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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Grundrecht auf Asyl offenbar enger fassen. „Zur Begrenzung der Zuwanderung kann auch eine Verfassungsänderung hilfreich sein, die das Grundrecht auf Asyl sichert, aber zu einer deutlichen Reduzierung der Zuzugszahlen führt“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Der CDU-Politiker sprach sich zudem für Grenzkontrollen …

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, einen „Gerechtigkeitswahlkampf“ zu führen. „Der Kanzlerkandidat, für den sich die SPD entscheidet, wird eine klare Kampagne für Verteilungsgerechtigkeit führen“, sagte Türmer der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). „Mit einem Gerechtigkeitswahlkampf kann die SPD gewinnen.“ Auf die Frage, ob Scholz das richtige …

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag auf das Luft- und Raumfahrtunternehmen „Turkish Aerospace Industries“ (TAI) in Ankara am Mittwochnachmittag ist die Situation undurchsichtig. Zwei Attentäter sollen sich womöglich noch in den Gebäuden befinden, auch eine Geiselnahme wurde nicht ausgeschlossen. Nach Angaben türkischer Medien drangen mehrere Personen mit Langwaffen bestückt in den Gebäudekomplex …

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ein Ende des Bürgergeldbezugs für Geflüchtete aus der Ukraine gefordert. „Es muss ein neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge geben, das deutlich unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse zudem mit erheblichen Leistungskürzungen rechnen. Der CSU-Politiker stellte …

Bei einem mutmaßlichen Terroranschlag auf das Luft- und Raumfahrtunternehmen „Turkish Aerospace Industries“ (TAI) in Ankara hat es am Mittwochnachmittag mehrere Tote und Verletzte gegeben. Das teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Nachmittag mit. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen am Eingangstor des Geländes Schüsse gefallen sein. Das Personal …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete. „Das Bürgergeld muss verändert werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das gelte „für deutsche wie für ukrainische Geflüchtete“. Kretschmer ist aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Staatliche Leistungen müssten …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zu weiteren Einsparungen aufgefordert und dabei die Gehälter der Senderspitzen ins Gespräch gebracht. „ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben in den letzten Jahren bereits deutliche Einsparungen geleistet – das wird ausdrücklich anerkannt“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Gesamtkosten sind aber …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit Moldawiens Staatspräsidentin Maia Sandu telefoniert. Sandu habe dabei über den Ausgang des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl und des Referendums über die Verankerung des EU-Beitritts in der Verfassung der Republik Moldau informiert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Dabei habe sie auch über Versuche …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei der Vorstellung seiner Pläne für eine „Modernisierungsagenda“ eine konkrete Summe für den vorgesehenen Investitionsfonds offengelassen. „Ich habe mit Absicht kein Volumen errechnet, um die Möglichkeit für Beiträge zu schaffen“, sagte er am Mittwochmittag in Berlin. Es gebe aber solche Berechnungen. So habe der Bundesverband …

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter kaum von der Stelle bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.400 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Daimler …