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Öffentliche Verschuldung weiter angewachsen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im 2. Quartal 2023 weiter angewachsen. Der Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des Quartals mit 2.417,0 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Damit stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,1 …

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Gema fordert weitere Preiserhöhungen bei Musikstreaming

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Gema-Vorsitzende Harald Heker fordert weitere Preiserhöhungen aufseiten der Musikstreamingdienste. „Dass wir seit dem Start der Streamingdienste bis vor Kurzem fast keine Preiserhöhungen hatten und bei Spotify weiter auf eine solche warten“, ginge „massiv“ zulasten der Urheber, sagte er der FAZ. Deshalb seien die nun …

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Netzwerkstörung bei Volkswagen behoben – Produktion läuft wieder an

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Netzwerkstörung, die seit dem Mittwochmittag die zentrale Infrastruktur des Volkswagen-Konzerns lahmgelegt hatte, konnte offenbar behoben werden. Das Netz laufe wieder stabil und die Produktion werde hochgefahren, sagte ein Konzernsprecher am Donnerstagmorgen. Gegen 12:30 Uhr hatte am Mittwoch eine „IT-Störung von Netzwerkkomponenten am Standort Wolfsburg“ eingesetzt …

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Bund fördert zwei Millionen E-Autos mit fast zehn Milliarden Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im September den zweimillionsten Antrag für den Umweltbonus genehmigt. Dafür gab es bislang insgesamt 9,5 Milliarden Euro aus, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Angaben aus dem BAFA. Mit dem Umweltbonus fördert der Bund seit 2016 den Kauf …

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Aiwanger will 29-Euro-Ticket auch für Elftklässler

München (dts Nachrichtenagentur) – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will künftig auch Schülern ab der 11. Klasse den Kauf des 29-Euro-Tickets ermöglichen. Das sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „Bisher gilt das nur für Auszubildende und Studenten“, so der bayerische Wirtschaftsminister. Das Kabinett hatte im April beschlossen, das eigentlich 49 …

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Wissing weiterhin gegen mehr Geld für Deutschlandticket

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der Sonderkonferenz der Länder zum Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Forderungen der Länder nach mehr Geld des Bundes erneut eine Absage erteilt. „Es gibt einen klaren Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu den Finanzierungsfragen des Deutschlandtickets“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Ich bin …

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Grüne drängen auf bundesweites Semesterticket für Studenten

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister fordert NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), eine Entscheidung zum bundesweiten Semesterticket. „Drei Millionen Studierende in Deutschland warten seit Monaten darauf, dass ihr Semesterticket in das Deutschlandticket integriert wird“, sagte Krischer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Ich erwarte, dass Herr Wissing endlich Klarheit für …

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Patientenschützer fürchten weitere Verschlechterung der Pflege

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Beginn des Deutschen Pflegetags in Berlin warnen Verbände vor einer weiteren Verschlechterung der Pflege in Deutschland. „Es fehlt an stationären Pflegeplätzen und ambulanten Angeboten bei gleichzeitiger Kostenexplosion“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Während sich die Personalkrise …

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Kaddor kritisiert neue „flexible Schwerpunktkontrollen“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten „flexiblen Schwerpunktkontrollen“ an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim Koalitionspartner Grüne auf deutliche Kritik gestoßen. „Die Wirksamkeit von stationären Grenzkontrollen sehen wir weiterhin kritisch, sie müssten zudem in Brüssel notifiziert werden“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen …

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Österreichische Regierung lehnt private Seenotrettung ab

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens abgelehnt und zugleich Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. „In diesem Jahr sind schon so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken wie im gesamten Jahr 2022. Deshalb brauchen …

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