Wissing muss Millionen für private Autobahnprojekte nachzahlen
Die Geldnöte von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim Autobahnbau werden immer größer. Im Haushalt 2025 muss er dafür weitere 153 Millionen Euro veranschlagen. Der Betrag wird demnach fällig, weil der Bund beim privaten Autobahnbau wegen gestiegener Baukosten Geld nachzahlen muss, im Rahmen sogenannter öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP). Das geht aus einer …
Spannungen zwischen den Behörden im Fall Klette
Nach der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist es zwischen den Behörden wiederholt zum Streit um sichergestellte Beweismittel gekommen. Das berichtet der „Spiegel“. Neben Waffen, Gold und Bargeld hatte das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) in Klettes Wohnung Speichermedien und Unterlagen gesichert, die das Bundeskriminalamt (BKA) ebenfalls auswerten möchte. Während das LKA …
Frauenanteil in der AfD beträgt 21 Prozent
Trotz steigender Mitgliederzahlen bleibt die AfD überwiegend eine Partei der Männer. Anfang Juli lag der Frauenanteil der 46.995 Mitglieder nach Parteiangaben bei rund 21 Prozent. Im Vergleich mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien landet die AfD damit auf einem der letzten Plätze: Wie eine „Spiegel“-Umfrage ergab, haben die Grünen …
Ampel will günstige Immobilien-Zinsen für Familien
Die Bundesregierung will junge Menschen aufs Land locken, um die angespannten Wohnungsmärkte in den Städten zu entlasten. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat die Bundesregierung dazu jetzt die konkreten Konditionen für ihr Förderprogramm „Jung kauft alt“ ausgearbeitet. Es soll jungen Familien den Erwerb einer sanierungsbedürftigen Immobilie mit günstigen Zinsen erleichtern. Laut …
Dax am Mittag im Plus – Zurückhaltung bei Technologie-Aktien
Der Dax hat sich am Freitag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag leicht ins Plus gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.585 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Gefragt waren vor allem die Aktien von MTU, Zalando und Airbus. Am Ende der Kursliste …
Linke: Lindners Widerstand gegen Kindergrundsicherung „beschämend“
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat den anhaltenden Widerstand von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen die Einführung der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. „Die Kindergrundsicherung ist dringend notwendig, um die Lebenssituation von Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu verbessern“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Lindners Absage sei „ein Schlag ins …
Musks X-Netzwerk droht hohe Geldstrafe von der EU
Nach vorläufiger Auffassung der EU-Kommission verstößt die Online-Plattform X/Twitter des US-Unternehmers Elon Musk gegen EU-Recht. Das teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Damit droht der Tech-Firma eine hohe Strafzahlung. Konkret bemängelt die Kommission Verstöße im Zusammenhang mit Dark Patters, Transparenz der Werbung und Datenzugang für Forscher. Diese stünden im …
Lindner kürzt bei Investitionen
Im Haushaltsentwurf für 2025 spart Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgerechnet bei den Investitionen. Im kommenden Jahr will er dafür 57 Milliarden Euro bereitstellen, wie er laut eines „Spiegel“-Berichts vergangene Woche bekannt gab. In der mittelfristigen Finanzplanung aus dem vergangenen Jahr waren allerdings noch 60,2 Milliarden Euro an Investitionen für 2025 …
Bund plant im Kriegsfall massive Truppenverlegungen über Autobahnen
Für den Fall einer möglichen Eskalation an der Nato-Ostflanke planen Bund und Bundeswehr die Verlegung Hunderttausender Soldaten aus Mitgliedsstaaten der Allianz durch Deutschland. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise. Dabei geht es darum, innerhalb von drei bis sechs Monaten rund 800.000 Soldaten mit rund 200.000 Fahrzeugen von …
KNDS vor Milliardenvertrag mit Bundeswehr über Radpanzer
Für den deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS bahnt sich ein weiterer Großauftrag der Bundeswehr an. Nach der Bestellung von 105 Leopard-Panzern im Juni hat das Verteidigungsministerium einem „Spiegel“-Bericht zufolge Interesse bekundet, in ähnlicher Anzahl das gepanzerte Transportfahrzeug des Typs Boxer zu kaufen, darunter offenbar 80 Fahrzeuge der Variante RCH 155. Diese Radhaubitzen …
