Nachrichten

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. „Wer bereit ist, das Faustrecht zu akzeptieren, wenn es politisch grad in den Kram passt, der spielt mit unserer Demokratie“, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Jede klammheimliche Freude über …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Dezember unverändert bei 3,7 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 216.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft (Vormonat: 199.000). Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen im Dezember weitgehend unverändert …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat mit deutlicher Kritik auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes zu überprüfen. „Wir stimmen mit Christian Lindner nur in einem Punkt überein: Die Regelsätze müssen in der Tat überprüft werden, denn sie sind nach wie vor zu …

Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende übt der Chef der Wyker Dampfschiff-Reederei, Axel Meynköhn, scharfe Kritik an den Beteiligten und fordert deren Bestrafung. „Das war ganz klar Nötigung“, sagte der Firmenchef der „Bild“. Der Kapitän habe …

6 PM Records, Luciano und Sira stehen mit einem Remake der Hurts-Singe „Wonderful Life“ an der Spitze der offiziellen deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Cassö, Raye und D-Block Europe („Prada“) und Bennett („Vois sur ton chemin“) komplettieren das Podium. Die auf Rang vier zurückgekehrte Single „Komet“ …

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Verständnis gezeigt für die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand. „Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik“, sagte der Freie-Wähler-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Viele fürchten um die Zukunft …

Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer der Blockade des Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eingeleitet. Es könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie weitere, unbeteiligte Passagiere daran gehindert wurden, mit ihren Fahrzeugen die Autofähre zu verlassen, bestätigt ein Behördensprecher dem …

Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai den Kompromiss bei der Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern mittragen. „Die Änderungen in der Sache begrüße ich, die zeitliche Streckung des Subventionsabbaus gibt den Betrieben die Gelegenheit, sich besser vorzubereiten und eine wirtschaftliche Überforderung zu verhindern“, sagte Djir-Sarai der …

Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 insgesamt 127.088 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Diese Zahl nennt die Bundespolizei in einem internen Behördenbericht, über den die „Welt“ berichtet. Die Zahl der unerlaubt eingereisten Personen stieg somit im Vergleich zum Jahr 2022 um rund 38 Prozent. Damals hatte die Bundespolizei knapp 92.000 …

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert. „Das geht gar nicht und das ist auch nicht unser Protest“, sagte er am Freitag dem TV-Sender „Welt“. „Es geht nicht an, dass man die Privatsphäre von Leuten verletzt, egal …