Paus will deutlich mehr Frauenhäuser in Deutschland
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für einen deutlichen Ausbau der Frauenhaus-Kapazitäten in Deutschland ausgesprochen. Derzeit gebe es 400 Frauenhäuser in Deutschland, sagte Paus der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir brauchen mehr.“ Deutschland habe die sogenannte Istanbul-Konvention unterschrieben, die das Land verpflichte, den Schutz von Frauen vor Gewalt sicherzustellen. Da seien auch …
Sohn von RAF-Opfer rechnet nach Festnahme nicht mit Aufklärung
Der Sohn des von der RAF 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, rechnet auch nach der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette eher nicht mit der Aufklärung ungeklärter RAF-Anschläge. „Frau Klette wird ja einer jüngeren RAF-Generation zugerechnet, sodass ich keine Erwartung habe, Informationen etwa zur Ermordung meines Vaters und …
Regierung will zentrale Gedenkstätte für Opfer des NSU-Terrorismus
Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 ein Dokumentationszentrum und einen Erinnerungsort für die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU errichten. Ein Konzept, das die Bundeszentrale für politische Bildung erstellt hat, soll an diesem Mittwoch den Angehörigen der zehn Todesopfer präsentiert werden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Standort ist …
DGB drängt auf mehr Tempo bei Gleichberechtigungspolitik
Im Vorfeld des Frauentages und des „Equal Care Days“ fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Tempo von der Ampel-Regierung, um die Gleichstellung der Geschlechter voranzubringen. „Die Bundesregierung hatte bei Amtsantritt ein Jahrzehnt der Gleichstellung versprochen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Jetzt muss sie liefern.“ Mehr …
Deutsche Außenpolitiker kritisieren Macrons Bodentruppen-Äußerung
Führende Außenpolitiker der Ampel-Koalition reagieren irritiert auf die Kritik von Emmanuel Macron an Deutschland – und dessen Offenheit für einen Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine. „Emmanuel Macron zündet Nebelkerzen“, sagte Michael Roth (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Deutschland ist bei der Ukraine-Hilfe in Vorleistung gegangen, andere große europäische Staaten machen …
US-Börsen uneinheitlich – Ölpreis deutlich gestiegen
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.972 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.078 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die …
Köhler begrüßt Grünen-Beschlüsse zur Verfahrensbeschleunigung
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat Teile der Beschlüsse der Grünen-Klausur in Leipzig begrüßt. „Ich freue mich, dass die Grünen in ihrem Papier auch eine Reihe von FDP-Vorschlägen aufgegriffen haben, die wir nun endlich gemeinsam umsetzen können“, sagte er dem Online-Portal von ntv. „Dass nun auch die Grünen …
Ruf nach „Stützungsmaßnahmen“ für deutsche Solarglas-Produktion
Der Glasmanufaktur Brandenburg (GMB), die als letzter Solarglas-Hersteller in Deutschland gilt, droht offenbar das Aus. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Brief, den die indische GMB-Mehrheitseigentümerin Borosil an Spitzen der Ampelkoalition im Bund sowie an Union und Linke adressiert hat. Ohne „kurzfristig wirksame Stützungsmaßnahmen“ sei man nicht in …
Grüne werten Festnahme von RAF-Terroristin Klette als Erfolg
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sieht in der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ein Signal dafür, dass der Staat auch bei Linksextremismus nicht wegsieht. Das sei ein wichtiges Signal zum Schutz der Demokratie, sagte Kaddor dem Fernsehsender „Welt“ am Dienstag. „Nach 30 Jahren Ermittlungsarbeit endlich eine der Personen …
Arbeitgeber fürchten höhere Beiträge wegen Krankenhausreform
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fürchtet, dass der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds für Kliniken höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge haben könnte. Für den Fonds „sollen 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds fließen und das käme einer Beitragssatzanhebung um weitere 1,5 Prozentpunkte gleich“, teilte …