
Umfrage: Mehrheit der Unternehmen zahlte Inflationsausgleich
Die Mehrheit der deutschen Unternehmen hat ihren Mitarbeitern bereits einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich bezahlt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts gaben dies 72 Prozent der befragten Personalleiter an. Weitere 16 Prozent der Firmen planen demnach, diese Prämie demnächst auszuzahlen. „Grund für die Auszahlung dieser Prämie ist …

Röttgen warnt vor „halbherziger“ Ukraine-Unterstützung
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer zu zaghaften Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im neuen Jahr. „Wenn wir weiterhin die Ukraine nur halbherzig unterstützen, dann wird das ein qualvolles Jahr werden“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dann werde es zwar kein Ende dieses Krieges geben, aber …

Erwerbstätigkeit im November weiter leicht gestiegen
Im November 2023 sind rund 46,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen am Mittwoch mitteilte, stieg die Zahl saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 19.000 Personen. Im Oktober war die Erwerbstätigenzahl im Vormonatsvergleich nach drei Rückgängen in Folge um 18.000 …

Linnemann fordert von Steinmeier Anstoß zu neuer Werte-Debatte
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, eine neue Wertedebatte anzustoßen. „Wir müssen in Deutschland dringend wieder über Werte diskutieren“, sagte er dem „Stern“. Er frage sich, warum der Bundespräsident diese Debatte nicht längst angestoßen habe: „Das wäre genau sein Thema.“ Der Christdemokrat verteidigte zudem den umstrittenen Begriff der …

NRW-Agrarministerin erwartet Ausbreitung der Blauzungenkrankheit
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) geht davon aus, dass die Blauzungenkrankheit ab dem Frühjahr Betriebe in NRW erreichen könnte. „Was uns weiter Sorge macht, ist die Blauzungenkrankheit, die durch Gnitzen, also kleine Mücken, auf Wiederkäuer übertragen wird“, sagte Gorißen der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Von dieser Erkrankung waren in den Niederlanden …

Richterbund gegen Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit
Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, es aber künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. „Damit würden die Ordnungsbehörden als steuerfinanzierte Hilfstruppe für die Verkehrsunternehmen eingespannt“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Justiz würde wenig gewinnen, weil …

Städtetag fordert zügige Absenkung des Wahlalters in NRW
Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Landtagswahl zügig umzusetzen. „Dieses Versprechen der Landesregierung sollte rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2025 in Kraft treten, damit die organisatorische Umsetzung auch …

SPD Sachsen macht Bundesregierung für Umfragewerte verantwortlich
Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich. „Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen, aber sie spiegeln die Stimmung hier in Sachsen gegenüber der Ampel wider“, sagte die sächsische SPD-Spitzenkandidatin, Sozialministerin Petra Köpping, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Das machen …

Ökonomin Weber für Reform der Schuldenbremse
Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als „wirtschaftspolitischen Wahnsinn“ kritisiert. In der gegenwärtigen Lage zu sparen sei makroökomisch nicht zu rechtfertigen und führe unter internationalen Ökonomen zu Kopfschütteln, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Zudem sei der Kurs …

NRW-Landwirtschaftsministerin kritisiert Abbau von Agrarsubventionen
Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) hat die Pläne der Bundesregierungen zum Abbau von Agrarsubventionen scharf kritisiert. „Wir befinden uns an einem Punkt, an dem viele Betriebe über ihre Zukunft entscheiden“, sagte Gorißen der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „In dieser Situation die Höfe mit mehreren tausend Euro jährlich zu belasten, ist das …