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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Vorhaben bekräftigt und verteidigt, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme schon früher als ursprünglich geplant wieder von sieben auf 19 Prozent anzuheben. Die Mehrwertsteuersenkung sei „nie als dauerhafte Maßnahme angekündigt“ gewesen, sagte Lindner bei der Regierungsbefragung im Bundestag. „Es war …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht zur deutschen Einheit ein positives Fazit, macht aber weiteren Handlungsbedarf aus. „Die deutsche Einheit ist vollendet, aber sie ist nicht vollkommen“, sagte er am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Berichts zum Stand der Deutschen Einheit. Demnach gehen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Unternehmen haben seit Mitte 2021 sogenannte preistreibende Gewinne erzielt, die stärker ausfallen als im europäischen Vergleich. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), über die die „Zeit“ berichtet. Die Forscher analysierten Daten des Statistischen Bundesamtes, anhand derer sich Aussagen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird an der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister zum Deutschlandticket am Donnerstag nicht teilnehmen. „Der Termin der Sonder-VMK war mit dem Bund nicht abgesprochen“, sagte eine Ministeriumssprecherin bestätigte dies der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Dennoch werde man dafür sorgen, dass das Bundesministerium „trotz sehr kurzfristiger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde, berichtet die FAZ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat er das im Zusammenhang …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet. Dies sei „angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität“ notwendig, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Bundespolizei solle „ab jetzt“ zusätzlich zur bereits laufenden Schleierfahndung im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister appelliert der Fahrgastverband Pro Bahn an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen. „Wenn Herr Wissing sagt, die Finanzierung ist Sache der Länder, dann verweise ich darauf, dass das Ticket eine Idee des Bundes gewesen ist“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung beschlossen. Im besonderen Fokus stehe das Voranbringen privatwirtschaftlicher Initiativen in der Raumfahrt, bekannt als New Space, der Einsatz von Raumfahrtanwendungen zur Bekämpfung des Klimawandels und ein verantwortungsvolles und nachhaltiges Handeln im Zusammenhang mit Raumfahrt, teilte das Wirtschaftsministerium am …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Hamburger Polizeipräsident Ralf Martin Meyer räumt Fehler bei der Beurteilung des Amok-Schützen Philipp F. ein. „Ich bin selbst falsch informiert worden, ich hätte mir mehr Zeit erbitten müssen“, sagte er der „Zeit“. Er bezieht sich auf eine Pressekonferenz nach der Tat, Meyer hatte dort …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist nach einem bereits leicht negativen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 wurde der Leitindex mit rund 15.225 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Einbußen mussten am Mittag die Aktien von Zalando, Fresenius …