Nachrichten

Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. Der neue Bundesgeschäftsführer Janis Ehling warb zum Abschluss für Zusammenhalt. Er sagte, dass man in den Diskussionen über „ganz heikle Fragen“ einige „richtig große Kühe von ziemlich dünnem Eis geholt“ habe. Es sei aber klar, …

Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli und Generalinspekteur Carsten Breuer fordern zur Umsetzung der neuen Verteidigungspläne höhere Militärausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten. „Die ganze Nato muss die militärischen Fähigkeiten ihrer Streitkräfte deutlich ausbauen“, sagte Cavoli dem „Spiegel“. Daraus folge, dass alle Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben schnell erhöhen müssten. Der Supreme Allied Commander hat in den …

Nach dem vereitelten Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), Konsequenzen. „Der Fall zeigt erneut, dass wir unsere Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden besser mit digitalen Befugnissen wie etwa Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung ausstatten müssen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der Ampelkoalition warf er …

SPD und Grüne haben den Plan der CDU, den Spitzensteuersatz erst ab Einkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen, scharf kritisiert. „Die CDU plant, Klimaschutz hauptsächlich mit dem CO2-Preis zu regeln“, sagte der kommissarische Generalsekretär der SPD, Matthias Miersch, dem „Tagesspiegel“. Heizen werde damit für breite Teile der Gesellschaft unbezahlbar. …

Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli warnt, dass das russische Militär trotz der Verluste im Ukraine-Krieg für die Allianz ein gefährlicher Gegner wird. „Am Ende des Ukraine-Kriegs, wie immer das auch aussieht, wird das russische Militär stärker sein als heute“, sagte Cavoli dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Nato dürfe sich über die militärische Stärke …

Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in der Frankfurter Paulskirche ist der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels am Sonntag an die polnisch-amerikanische Historikerin Anne Applebaum verliehen worden. Die Laudatio hielt die russische Germanistin Irina Scherbakowa, die ein Gründungsmitglied der Menschenrechtsorganisation Memorial ist, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Sie rede nicht …

Der Polizeibeauftragte des Bundestages, Uli Grötsch, beklagt zunehmende Übergriffe gegen Beamte der Bundespolizei. „Beleidigungen und Bedrohungen gehören zum Alltag“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Statistisch gesehen hätten es Bundespolizisten in jeder zweiten Schicht mit Widerstandshandlungen zu tun. „Immer häufiger greifen Menschen dabei zu Messern.“ Grötsch sagte, Beamtinnen berichteten „von massiven, …

Die neue Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat sich beim Parteitag in Halle kämpferisch und optimistisch gezeigt und die von Gregor Gysi angekündigte „Aktion Silberlocke“ begrüßt. Dieser hatte beim Parteitag die Überlegung geäußert, sich mit Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow jeweils um ein Direktmandat für die Partei zu bewerben. „Wir …

Die deutsche Luftfahrtbranche fordert vom Staat Entlastungen bei Steuern und Gebühren. „Die Luftverkehrsteuer muss abgeschafft werden, Schweden macht das gerade vor“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Jens Bischof, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Auch der Gebührenhöchstsatz für Sicherheitskontrollen müsse zurückgedreht werden, statt ihn anzuheben. „Es heißt …

Die Union im Bundestag will es Kommunen erleichtern, nicht mehr benötigtes Bahngelände für Wohn- und Bauprojekte zu nutzen, und hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. „In der aktuellen Wohnungsbaukrise ist es von großer Bedeutung, dass wir alle vorhandenen Flächenpotenziale nutzen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ulrich Lange, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. …