Nachrichten

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beläuft sich die Zahl der im Krieg getöteten ukrainischen Soldaten auf 31.000. Die entsprechende Zahl nannte Selenskyj am Sonntag vor Journalisten. Er machte damit erstmals Angaben zu den militärischen Opferzahlen. Wie viele Soldaten bislang verwundet wurden, wollte er allerdings nicht sagen. Denn sonst wisse …

FDP-Vize Johannes Vogel will nicht aus der Ampel-Koalition aussteigen. Stattdessen wolle er, „dass sich etwas ändert“, sagte er „Zeit-Online“. „In meiner Familienauszeit ist mir aus der Distanz so richtig bewusst geworden, wie polarisiert und wie gereizt unsere Gesellschaft mittlerweile ist. Wir erleben Kaskaden von Krisen, erst Corona, Krieg in Europa, …

Angesichts der schwierigen militärischen Lage zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion fordert der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew mehr Führung von Deutschland. „Wir brauchen drei Dinge: mehr Munition, mehr moderne Waffen und mehr Führungskraft“, sagte er der „Bild“. Die Lieferung von Munition müsse priorisiert werden, damit die Ukraine die russischen Angriffe …

Richard Grenell, früherer US-Botschafter in Deutschland, gibt der früheren Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen. „Donald Trump hatte drei Hauptanliegen, die Deutschland nicht erfüllen wollte: das Ende von Nord Stream 2, höhere Verteidigungsausgaben und neue Iran-Sanktionen“, sagte Grenell in Washington …

Nokia will die Abhängigkeit von der Telekommunikationsbranche verringern. „Das Geschäft mit den Mobilfunkanbietern bleibt wichtig, aber das ist kein Wachstumsmarkt“, sagte Konzernchef Pekka Lundmark dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) vor dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona, der am Montag beginnt. Lundmark will stattdessen das Geschäft mit Branchen außerhalb der Mobilfunkindustrie stärken. …

Die CDU in Thüringen und Sachsen reagiert abwartend auf Koalitionsangebote von Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei BSW. In Sachsens CDU findet man diese Debatte verfrüht: „Bislang wissen wir noch nicht, für welche konkreten Inhalte BSW steht“, sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein dem „Tagesspiegel“. Man könne deshalb noch nicht …

Die Bundesregierung hat im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post offenbar eine Einigung erzielt. So sollen neben der Deutschen Post nun auch alternative Briefdienstleister unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Bundesfinanzministeriums an den Vorsitzenden des Bundesverbands …

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert von deutschen Behörden mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung von geflüchteten Ukrainern. „Man müsste viel flexibler sein, wenn der Bank-Filialleiter gut Englisch spricht, sollte er sich gleich bewerben können“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass unsere Leute hier …

Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 abzusenken. „Volljährigkeit und Wahlalter gehören zusammen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht ihre Partei zum Teil mitverantwortlich für die hohen Zustimmungswerte der AfD. „Natürlich sind wir als Bestandteil der Ampel mitverantwortlich für die Stimmung in unserem Land“, sagte Lemke der „taz“. Die aus Sachsen-Anhalt stammende Politikerin fügte hinzu, dass die Grünen manchmal den Eindruck erweckten, „es immer …