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Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit Zurückhaltung auf den sogenannten „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagiert. Der Plan sei zwar ein starkes Signal, aber er könne ihn nicht als Ganzes unterstützen, sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel. Selenskyj hatte den Plan zuvor im ukrainischen Parlament vorgestellt. Unter anderem gehört eine …

Im unionsinternen Streit um eine mögliche schwarz-grüne Koalitionsoption im Bund warnt die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler vor „Ausschließeritis“. „Wenn man sich jede andere Koalitionsoption als die mit der SPD verschließt, kann man den Sozialdemokraten auch ein weißes Blatt Papier hinlegen und sie bitten, einfach ihre Forderungen aufzuschreiben“, die man dann erfüllen …

Ungarn strebt nach Darstellung seines Botschafters in Deutschland, Péter Györkös, eine Abschottung der EU gegenüber Migranten an. Auf die Frage, ob sein Land eine „Festung Europa“ wolle, sagte Györkös dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe): „Ja, ganz genau.“ „Anders geht es nicht. Das hört sich nicht schön an, aber alle anderen haben …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) wollen die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Betrieben und den Umgang mit Daten von Beschäftigten umfassend neu regeln. Die Überwachung und Ortung von Beschäftigten, die Nutzung von Gesundheitstests sowie der Einsatz von KI in Bewerbungsverfahren soll demnach nur unter bestimmten Voraussetzungen …

Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sieht nur dann die Chance für Friedensgespräche oder einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg, wenn der Druck auf die russische Regierung hochgehalten wird. „Russland muss spüren, dass es unbedingt verhandeln muss“, sagte der liberal-konservative Politiker dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Moskau werde nur dann aufgeschlossen für Verhandlungen über ein …

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 5, 9, 22, 47 und 48, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9612312. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 278047 gezogen. Diese Angaben sind …

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine neue industriepolitische Agenda begrüßt. „Für Gespräche, wie die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine industriepolitische Agenda implementieren kann, ist der BDI jederzeit bereit und bringt seine Wirtschaftsexpertise mit ein“, sagte …

Weil Eurowings und Ryanair zahlreiche Verbindungen wegen zu hoher Gebühren in Deutschland gestrichen haben, lässt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Abgaben und Kosten für Airlines überprüfen. „Wir müssen jetzt ein deutliches Signal an die Branche senden, den Luftverkehr in Deutschland zu stärken“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Dazu arbeitet mein …

In dem zwischen SPD und FDP schon lang geführten Streit über die Mietpreisbremse ist nun doch endlich eine Gesetzesänderung in Sicht. Wie die FAZ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, hat das FDP-geführte Bundesjustizministerium am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Das ist die erste Station, …

Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um das Sicherheitspaket vor, keine Kontrolle mehr über die eigene Partei zu haben. „Das Land entgleitet dem Kanzler schon lange, jetzt entgleitet ihm auch noch die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte die Vorsitzende des nach ihr benannten Bündnisses der „Welt“. „Dass der Juso-Vorsitzende …