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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat sich kritisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas geäußert. „Im Ziel sind wir uns alle einig: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Die Vorschläge, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas …

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht kritisiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf und bezeichnet sie in Migrationsfragen als „Konferenz der Wenigtuer“. Wagenknecht bemängelt, dass es längst wirksame Maßnahmen hätte geben müssen, um die „unkontrollierte Migration zu stoppen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die Situation belaste demnach zunehmend auch die öffentlichen Haushalte. …

Der Dax hat seine Gewinne am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.195 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Gewinne gab es bei Sartorius, Covestro und Heidelberg Materials. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei …

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren. „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich der Migrationsdruck auf unser Land verringert“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Asylverfahren in Drittstaaten können dabei ein wichtiger Baustein sein – auch im Interesse der …

Beamte des Bundeskriminalamts haben am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ in Baden-Württemberg verhaftet. Gemeinsam mit Kräften des Landeskriminalamts sei der Mann in Esslingen am Neckar festgenommen worden, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit. Der Iraker Mahmoud A. soll sich laut Anklage „spätestens im Mai 2016 im …

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhält vom Verkehrsministerium einen Förderbescheid in Höhe von 130 Millionen Euro für den Bau einer Technologieplattform. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Mit dem Geld soll eine Forschungsanlage in Leuna, Sachsen-Anhalt, finanziert werden, die Technologien für die Produktion strombasierter Kraftstoffe in …

Das Ifo-Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,4 Prozent heraufgesetzt, von 0,2 Prozent bislang. Im kommenden Jahr dürfte es sich auf 1,5 Prozent beschleunigen, teilte das Institut am Donnerstag mit. „Es entsteht gerade neue Hoffnung“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam …

Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Man habe sich auf ein „kraftvolles und umfangreiches 14. Sanktionspaket“ geeinigt, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Das Paket sehe „neue gezielte Maßnahmen“ vor und maximiere „die Wirkung bestehender Sanktionen durch die Schließung von Schlupflöchern“, hieß es. Ziel sei etwa die …

Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Ob es Ressourcen für 24/7-Hausbesuche, Telemedizin und Notfallpraxen in den Abendstunden gibt, ist sehr fraglich“, sagte Ullmann der „Welt“. „Eine Reform kann nicht auf Voraussetzungen basieren, die nicht …

Bei der Auslieferung von neuen ICEs für die Deutsche Bahn gibt es offenbar erhebliche Komplikationen. Die Übergabe der Hochgeschwindigkeitszüge ist gestoppt worden, berichtet die „Bild“. Während einer Qualitätsprüfung sei Hersteller Siemens auf massive Probleme bei den Bodenplatten und Seitenteilen der Hochgeschwindigkeitszüge gestoßen. Laut „Bild“ hat Siemens der Vorgang unterdessen bestätigt. …