Nachrichten

Der Chef des Autoriesen Stellantis, Carlos Tavares, fordert ein Festhalten am Verbrennerverbot in der EU ab 2035. „Ich bin in keinster Weise dagegen, dass wir Verbrenner im Jahr 2035 verbieten, ich unterstütze diese Vorgabe“, sagte Tavares der „Welt am Sonntag“. Diese Entscheidung sei „klar und deutlich“. Man müsse aber in …

Der Essener Energiekonzern RWE will sein Grünstrom-Geschäft in Deutschland ausbauen und dafür verstärkt Solaranlagen an Autobahnen errichten. „Wir sehen große Chancen für Photovoltaik-Projekte an Autobahnen“, sagte Katja Wünschel, Chefin der RWE-Tochter Renewables Europe & Australia, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). RWE suche derzeit nach geeigneten Flächen, unter anderem in …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ist unzufrieden mit der Selbstdarstellung der Ampel-Regierung. „Wir müssen jetzt endlich den Schalter umlegen“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“. „Sonst gehen wir in die Geschichte ein als eine Regierung, die zwar eine gute Bilanz hat, aber niemand kriegt es mit.“ Özdemir sieht die Schuld für das schlechte …

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert schnelle Maßnahmen zu einer vermeintlichen Rettung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. „Deutschland braucht eine Konzertierte Aktion von Bundesregierung, Opposition und Ländern“, sagte Dulger der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftsstandort müssen jetzt verbessert werden und nicht erst morgen“, mahnte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). …

FDP-Chefhaushälter Otto Fricke fordert ein Einfrieren des Anteils der Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2025. „Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, 2024 sind es rund 46 Prozent der Gesamtausgaben“, sagte Fricke der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wichtig ist, dass ihr Anteil nicht weiter steigt und es auch keine …

Im Streit um künftige Einsparungen im Bundeshaushalt zugunsten höherer Rüstungsausgaben halten führende Wirtschaftsexperten Einschnitte bei den Sozialausgaben sowie höhere Steuern für nötig. Der „Bild“ (Samstagausgabe) sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest: „Bei Sozialausgaben oder in anderen Bereichen ist Verzicht nötig. Das kann sich auch in Steuererhöhungen niederschlagen.“ Der Ökonom …

Angesichts stark gesunkener Energiekosten hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Hoffnung auf dauerhafte Preisrückgänge gedämpft. „Dass Strom nicht wieder so preiswert wird wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, davon müssen wir ausgehen“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Beschaffungskosten …

Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent droht wieder einmal wegen Widerstand aus Sachsen-Anhalt aufgehalten zu werden. Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Reiner Haseloff (CDU), erwartet, dass der Landtag die Anhebung ablehnt. „Eine solche Erhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, …

Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf die im europäischen Vergleich niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland: In Nachbarländern wie Dänemark, Polen …

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Makeiev: „Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen oder zu behaupten, man brauche keine Waffen, um …