FDP-Chef will „Lust auf die Überstunde“ machen
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Bürger motivieren, mehr zu arbeiten. Man müsse den Leuten „Lust machen auf die Überstunde, weil sich die vielleicht steuerlich lohnt“, sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Auch der Schritt aus dem Bürgergeld in eine zumindest kleine Beschäftigung müsse sich lohnen. …
Kindergrundsicherung: Paus gesprächsbereit bei Zahl neuer Stellen
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen erfahren wird. Die geforderten 5.000 zusätzlichen Behördenstellen seien „wahrscheinlich nicht die Zahl“, sagte sie am Sonntag im ZDF Heute-Journal. Die Zahl sei lediglich „eine Prognose“ der Bundesagentur für Arbeit gewesen. Vor …
Lang zur Kindergrundsicherung: Wird keine 5.000 neuen Stellen geben
Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird der Stellenaufbau für die geplante Kindergrundsicherung geringer ausfallen, als ursprünglich von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert. „Es wird keine 5.000 neue Stellen geben“, sagte sie am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. „Und so gibt es auch keinen Grund, dass die Debatte sich weiter an dieser Zahl aufhängt.“ …
Union wegen zunehmender Gewaltkriminalität besorgt
Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf. „Die neuen Zahlen sind erschreckend und zeigen, weshalb sich Menschen in unserem Land zunehmend unsicher fühlen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Bundesregierung muss endlich ihre Prioritäten richtig ordnen und auch unbequeme Wahrheiten in den Blick nehmen. …
Sozialverband weist Arbeitgeber-Kritik an Rentenpaket zurück
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Kritik der Arbeitgeber an dem geplanten Rentenpaket II der Bundesregierung zurückgewiesen. Der Arbeitgeberpräsident sei „offensichtlich weit weg“ von den Realitäten von Millionen Rentnern, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Mehrheit verlässt sich nämlich auf diese Form der Altersvorsorge, deshalb …
Ethikrat-Vorsitzende drängt auf bessere Aufarbeitung der Pandemie
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, drängt auf eine bessere Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Sie laufe seit Mitte 2021 durch die Gegend und erzähle öffentlich, „wir müssen aufarbeiten, lernen, heilen“, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Pandemie sei die „größte gesellschaftliche Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ gewesen, so Buyx. „Und es …
FDP will Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte
Mit umfassenden Sozialstaatsreformen und Steuererleichterungen will die FDP dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht aus einem Beschlussentwurf zur Wirtschaftspolitik hervor, den das FDP-Präsidium am Montag beschließen will und über den die „Welt“ berichtet. In dem Fünf-Punkte-Papier fordern die Liberalen unter dem Titel „Leistung und Arbeit müssen …
Überschwemmungen in Russland – Tausende betroffen
In der russischen Region Orenburg sind durch Überschwemmungen Tausende Menschen aus ihren Häusern vertrieben worden. Über 6.000 Wohngebäude seien durch das Hochwasser im Fluss Ural und die folgenden Dammbrüche überflutet worden, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Auch in weiteren Regionen drohen Überschwemmungen. In der Großstadt Orsk wurden laut Behördenangaben über …
Generalbundesanwalt plant Ermittlungsoffensive zur RAF
Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette plant der Generalbundesanwalt (GBA) eine Ermittlungsoffensive. Hintergrund sind zahlreiche Anschläge und Morde der dritten RAF-Generation, die auch Jahrzehnte nach Auflösung der Terrorgruppe nicht aufgeklärt sind, berichtet der „Spiegel“. Demnach sollen sich auf Geheiß des GBA Dutzende Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) jeden ungeklärten …
SAP-Betriebsrat stellt Forderungen an Management
Der Betriebsrat des Softwarekonzerns SAP stellt im Rahmen des angekündigten Stellenabbaus Forderungen an das Management um Vorstandschef Christian Klein. Für die Kollegen, die weiterarbeiteten, sei es „wichtig, dass es nicht zu erhöhter Belastung führt“, sagte Betriebsratschef Eberhard Schick dem „Mannheimer Morgen“ (Montagsausgabe). „Um den Beschäftigten bei SAP Sicherheit zu geben, …
