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Nach der Legalisierung von Cannabis erwartet der Apothekerverband Nordrhein einen Anstieg der ärztlichen Verschreibungen. „Wir gehen davon aus, dass Cannabis jetzt deutlich mehr verordnet wird“, sagte Verbandschef Thomas Preis der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Denn mit der Teil-Legalisierung wurden die Regeln für die Verordnung gelockert: Bislang konnten Cannabis-Therapien erst durchgeführt werden, …

Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. „Meiner Meinung nach ist die Klage Nicaraguas aus verfahrensrechtlichen Gründen zum Scheitern verurteilt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf den Vorwurf der Beihilfe. Aus Sicht …

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberangriffen auf Schulen, Kindergärten und Landratsämter. „Genau diese Ziele, etwa Schulen oder Verwaltungen in Kommunen, sind attraktiv für Cyberkriminelle, wer Landratsämter oder Kindertagesstätten lahmlegt, feiert einen Propagandaerfolg gegen Deutschland“, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). …

Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert die Union schärfere Maßnahmen der Bundesregierung. „Diese sehr negative Entwicklung zeigt, wie angespannt die Integrationsbedingungen hinsichtlich Unterbringung, Sprache und Arbeit sind, deshalb braucht es dringend eine Migrationsobergrenze für Geflüchtete“, sagte Sachsens …

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe Gefahr aus – auch im Sinne neuerlicher Raubüberfälle. LKA-Präsident Friedo de Vries sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Beide sind auf der Flucht und dürften unter hohem Druck stehen.“ „Es ist …

Lettland fordert die anderen Nato-Mitglieder auf, die Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Lettland liegt in diesem Jahr bei etwa drei Prozent des BIP, wir alle müssen bei den Investitionen näher an die drei Prozent herankommen oder sogar etwas darüber“, sagte Außenminister Krisjanis Karins dem …

Die Mütterrente I und II kostet jährlich rund 12,9 Milliarden Euro. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung Bund. Für das zweite Jahr Kindererziehungszeit, sogenannte Mütterrente I, entfalle 8,6 Milliarden Euro, hieß es. Die Kosten für das weitere halbe Jahr Kindererziehungszeit, die sogenannte Mütterrente …

Die von der Bundesregierung angekündigte härtere Gangart gegen arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger legt sehr hohe bürokratische Hürden für die völlige Streichung des Regelsatzes an. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, kommt die Streichung nur bei Personen infrage, die innerhalb der vergangenen …

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von V-Leuten und zur Reform des Waffenrechts blockierten. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Grote: „Die FDP ist ein innenpolitisches Sicherheitsrisiko.“ „Das zeigt sich etwa bei den Blockaden zum Waffengesetz, zur Vorratsdatenspeicherung und auch …

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor steigenden Pflege-Eigenanteilen und fordert eine Reform mithilfe von Steuergeldern. „Wenn die Bundesregierung nicht handelt, werden die Eigenteile in den kommenden Jahren weiter steigen“, sagte Schuch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir wollen eine grundlegende Reform: Angehörige sollten nur bis zu einem bestimmten Sockelbetrag an der Pflege beteiligt …