Union wegen zunehmender Gewaltkriminalität besorgt
Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf. „Die neuen Zahlen sind erschreckend und zeigen, weshalb sich Menschen in unserem Land zunehmend unsicher fühlen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
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„Die Bundesregierung muss endlich ihre Prioritäten richtig ordnen und auch unbequeme Wahrheiten in den Blick nehmen. Dazu gehört, dass die weiter hohe illegale Migration immer mehr auch zu einem Sicherheitsrisiko wird. Während die Bundesinnenministerin hauptsächlich damit beschäftigt zu sein scheint, unsere Polizei zu einem rechtsextremistischen Problemfall zu machen, schaffen Kriminelle ungehindert Fakten.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Blatt: „Der Anstieg der Kriminalität in Deutschland macht mir Sorgen. Zwar bestätigt der bislang bekannt gewordene bundesweite Trend, dass in Bayern das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, nach wie vor deutlich geringer ist. Aber wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sich insbesondere die unkontrollierte Zuwanderung negativ auf die Sicherheitslage auswirkt.“
Er fügte hinzu: „Es ist deshalb nach wie vor wichtig, straffällige Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind, nach Verbüßen der Strafe möglichst unverzüglich außer Landes zu bringen.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizei bei einer Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Vielleicht mal auf friedlichen, aber unliebsamen Demos weniger die Menschen sinnlos zusammenknüppeln oder pfeffersprayen. Klar hat die Ploizei das Gewaltmonopol, und das nutzt sie weidlich und mit Genuss aus.
„Dazu gehört, dass die weiter hohe illegale Migration immer mehr auch zu einem Sicherheitsrisiko wird.“
Daß die Flüchtlinge kommen, wird sich auch in Zukunft nicht verhindern lassen, es sei denn, wir bauen wie Trump eine Mauer. Ein schlechtes Bild für Deutschland.
Wie wärs stattdessen mal mit so etwas wie intellegenteren Lösungen? Integration ist keine Einbahnstraße, sondern wir müssen voneinander lernen. Auch Menschen aus anderen Ländern bringen Lebenserfahrung und erlernte Fähigkeiten mit.
Vor allem aber müssen wir der Fremdenfeindlichkeit gewisser rechter Kreise, zu denen ich auch solche Herrschaften wie Joachim Herrmann oder seinen Obermotz Söder zähle, und dem Rassismus insgesamt entgegen treten. Es kann doch nicht sein, daß Zuwanderer immer noch, wie in Zeiten der ersten „Gastarbeiter“, als Wohnungen mit den letzten Drecklöchern vorlieb nehmen müssen – und das möglichst noch zu Wuchermieten. Alltagsrassisimus bedeutet Ausgrenzung. Kein Wunder, daß einige kriminell werden – wenn man nirgendwo und mit nichts eine Perspektive bekommt. Da wäre mir lieben, solche überprivelegierten Dummschwätzer wie vor allem die Unionisten würden mal kräftig ausgegrenzt. Denen könnte etwas Demut und Empathie als Lernziel ganz sicher nicht schaden.