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Die US-Politologin Wendy Brown sieht die Demokratie in einer schweren Krise, für die neben Regierungen auch das profitorientierte Handeln von globalen Unternehmen verantwortlich sei. „Der Neoliberalismus ist mehr als ein wirtschaftliches Projekt, er beeinflusst sämtliche Bereiche menschlichen Handelns – auch das der Regierungen, die zunehmend unternehmerisches Vokabular verwenden“, sagte die …

Knapp eine Woche nach der Ankündigung eines LNG-Moratoriums durch US-Präsident Joe Biden und die Drosselung von Flüssigerdgas-Exporten aus den USA haben die großen deutschen Umweltverbände und der Bürgermeister der Gemeinde Binz Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, dem Beispiel Bidens zu folgen. „Nun ist es an der Zeit, auch in Deutschland Bau …

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert. „Ich halte die Bezahlkarten für falsch“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie bringen einen großen bürokratischen Aufwand mit sich“, so die Linkenvorsitzende. „Außerdem ist es gerade für den kleinen Einzelhandel unheimlich schwierig, das umzusetzen. …

Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einem Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im kommenden Jahr. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe). Die Union erwartet Einnahmen im KTF von 29 Milliarden Euro. Dem stehen aber Ausgaben von mindestens 49 Milliarden Euro gegenüber. Der haushaltspolitische Sprecher …

CDU und FDP haben die Geschwindigkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge durch die Bundesländer kritisiert. „Wir haben keine Zeit mehr für das föderale Verwaltungs-Wirrwar, die Bundesländer müssen jetzt liefern“, sagte FDP-Fraktionsvize Büro Christoph Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Ein einheitliches Vorgehen aller Landesregierungen ist notwendig, damit einzelne Bundesländer nicht …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Verwendung eines „Populistensounds“ vorgeworfen. „Populistische Reden zu halten und sich mit fragwürdiger Gesellschaft vor Demonstrationen zu stellen ist das eine, harte Arbeit zu leisten, dafür zu sorgen, dass Menschen Fortschritte haben, dass Löhne vernünftig sind, dass Renten vernünftig ausgezahlt werden, …

Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.150 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.845 Punkten 1,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Vor dem Haushalts-Beschluss des Bundestags am Freitag kritisiert die Grüne Jugend die Etatplanung der Bundesregierung. „Dieser Haushalt ist eine echte Tragödie: Viel Drama und zum Schluss nicht mal ein Happy End“, sagte Svenja Appuhn, Bundessprecherin der Grünen Jugend, der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Es sei „unverständlich“, dass im Jahr 2024 „mit drohender …

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge verteidigt. „Wenn wir uns die Zahlen alleine angucken, was Deutschland hier in den letzten Jahren geleistet hat, dann müssen wir einfach konstatieren, wir sind hier an einer Grenze und wir müssen Dinge in Zukunft anders …

Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum dritten Mal in Folge unverändert. Er werde weiter in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Man widme den Inflationsrisiken weiterhin große Aufmerksamkeit, so die Währungshüter. Für …