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Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein. Das berichten das Nachrichtenportal „T-Online“ und das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ am Mittwoch. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sieht Aufklärungsbedarf. „Es ist schon eine Tragödie, dass ein Mann, der jahrelang als Behördenchef Hüter vertraulichster …

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.904 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Trotz einer deutlich gefallenen Inflationsrate zeigten sich Anleger am Mittwoch zurückhaltend. Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Januar 2,9 Prozent betragen, wie …

Am 1. Februar tritt eine Regelung in Kraft, mit der das Umrechnungsmaßstabs für Ersatzfreiheitsstrafen halbiert wird. „Zu viele Menschen mussten in der Vergangenheit teils erhebliche Freiheitsstrafen verbüßen, weil die eigentlich gegen sie verhängte Geldstrafe nicht vollstreckt werden konnte“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch zu der Änderung. Es sei …

Auch nachdem der Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert hat, bleibt die FDP hart. „Wer in dieser Situation auf Schuldenpolitik setzt, macht einen großen Fehler“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Online-Portal von ntv. „Wir haben noch immer eine hohe Inflation im Euroraum. Wir zahlen viel höhere Zinsen als …

Zum 1. Februar 2024 tritt die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Kraft. Dann muss verpflichtend gekennzeichnet werden, woher nicht vorverpacktes frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch stammt. „Wer im Supermarkt, beim Metzger oder auf dem Wochenmarkt einkauft, erkennt jetzt auf einen Blick, ob das Fleisch aus …

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat seine Forderung bekräftigt, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. „Ich habe diese Forderung früh erhoben, wir Grüne haben das auf unserem Parteitag beschlossen und Annalena Baerbock hat das mehrfach nach Brüssel gebracht und wird das auch weiterhin tun“, sagte Nouripour der „Frankfurter Rundschau“ …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen unangemessenen Ton in der Haushaltsdebatte vorgeworfen. „Wir sind in der Rezession“, sagte Spahn dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Die Wirtschaft schrumpft, die Jobs gehen verloren, vor allem die Industrie wandert ab. Und das Einzige, was …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsfrage kritisiert. Der Umgang mit Migration sei „ein laufender Prozess“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Es gibt immer noch was zu tun.“ Kubicki weiter: „Wenn die Länder dann bitten, eine gemeinsame MPK …

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Januar 2024 wieder nachgelassen. Die Inflationsrate in Deutschland wird voraussichtlich 2,9 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Dies ist der niedrigste Wert seit Juni 2021 (2,4 Prozent). Gegenüber Dezember 2023 stiegen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,2 Prozent. Die Inflationsrate …

Nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker wird die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber nicht dazu führen, dass Asylantragszahlen reduziert oder Rücküberweisungen in die Herkunftsländer verhindert werden. „Die Effekte, die man sich von einer Bezahlkarte für Asylbewerber erhofft, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eintreten“, sagte der Migrationsexperte vom Institut für …