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Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung der Asyl-Anträge geführt. „Ich sehe keine Trendwende“, sagte Knaus dem „Tagesspiegel“. „2023 haben wir einen neuen Höhepunkt bei Asylanträgen in Europa erlebt, nun geht die Zahl wieder zurück, aber 20.000 Asylanträge im …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt darauf, sich bei den Koalitionsgesprächen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen auf Landesthemen zu konzentrieren. „Kein Christdemokrat geht mit Euphorie oder Freude in diese Gespräche“, sagte er im Deutschlandfunk. Aber man gehe offen in die Verhandlungen. Die Frage sei vor allem, wie sehr sich …

Um wieder pünktlicher zu werden, erwägt die Deutsche Bahn offenbar, das Zugangebot in überlasteten Knoten zu reduzieren. Das geht aus einer 110-seitigen Präsentation für den Aufsichtsrat zum Sanierungsprogramm „S3“ hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Das Kontrollorgan soll „S3“ am 18. September beschließen. Konkret wird laut Zeitung auf einer der …

Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des „Sicherheitspakets“, welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen vorgelegt hat. Wie der „Spiegel“ berichtet, verschickten das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium in der Nacht zu Samstag eine sogenannte „Formulierungshilfe“ an die Spitzen der Ampelfraktionen, die aus dem Text …

Ein sogenannter Bürgerdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Sonntag zwischenzeitlich von Nackt-Protestlern gestört worden. Während der Minister gerade seine Gründe für die Ablehnung einer Vermögensteuer vortrug, entblößten mindestens zwei Frauen ihre Oberkörper, warfen Flyer in die Luft und riefen: „Frauen werden umgebracht, weil du deinen Job nicht machst.“ …

Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Teilnahme Russlands an der nächsten „Friedenskonferenz“ für die Ukraine. Es werde auf alle Fälle weitere solche Konferenzen geben und er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig, dass Russland dabei sein müsse, sagte Scholz im ZDF-Sommerinterview. Auch allgemein will der Kanzler …

Ein sogenannter Bürgerdialog mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Sonntag zwischenzeitlich von Femen-Protestlern gestört worden. Während der Minister gerade seine Gründe für die Ablehnung einer Vermögensteuer vortrug, entblößten mindestens zwei Frauen ihre Oberkörper, warfen Flyer in die Luft und riefen: „Frauen werden umgebracht, weil du deinen Job nicht machst.“ …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Das ist doch ein kleines Oppositionsideechen, dass man mal immer so alle drei Wochen dieses Wort sagt“, so der Kanzler im ZDF-Sommerinterview. „Die Regierung hat eine Mehrheit und sie hat eine Mehrheit, die Aufgaben zu tun, um …

Die Unionsfraktion warnt die Bundesregierung davor, einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. CDU/CSU berufen sich dabei auf einen kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes, über den der „Spiegel“ berichtet hatte. „Der Finanzminister sollte den Bericht des Rechnungshofs sehr ernst nehmen, vor allem die Hinweise auf `hohe verfassungsrechtliche Risiken`“, sagte Mathias …

In der Nacht zu Sonntag ist im Rahmen von Angriffen auf die Ukraine offenbar mindestens eine russische Drohne in den rumänischen Luftraum eingedrungen. Nach Angaben Rumäniens wurden zwei F-16-Flugzeuge gestartet, um die „Luftlage zu überwachen“. Die Drohne soll den rumänischen Luftraum später in Richtung Ukraine wieder verlassen haben. Die Nato …