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Nachdem der Bundesverfassungsschutz seinen ehemaligen Präsidenten, Hans-Georg Maaßen, Berichten von „T-Online“ und „Kontraste“ zufolge als Rechtsextremisten gespeichert hat, hat der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), Konsequenzen gefordert. „Wenn ein ehemaliger Leiter einer so wichtigen Behörde innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur in den Islamismus, den Linksextremismus oder …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Kritik an der Aufnahmepraxis des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ geübt. „Aktuell entsteht der Eindruck, dass Sahra Wagenknecht eine Art Anführerinnen-Partei mit einer auserwählten Gefolgschaft aufbaut“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Es scheint ihr um eine widerspruchslosere Führung der Partei zu gehen – …

Die deutsche Fahrradbranche erwartet ein weiteres schwieriges Jahr. „Wir haben jetzt immer noch volle Lager“, sagte Burkhard Stork, Geschäftsführer des Verbandes der Fahrradindustrie, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die aus der Produktion des Jahres 2022. Die war sehr viel größer als das, was der Markt abnehmen konnte“, so Stork. „Diese Bestände …

Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einführung eines „Resilienzbonus“ zur Unterstützung der deutschen Solarindustrie gefordert. „Ich bezweifle, ob in die Solarindustrie Milliarden an Staatshilfen fließen sollten“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Einführung eines Resilienzbonus, um die Bedingungen für eine heimische Produktion und vor allem Innovation zu …

Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.520 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.906 Punkten 1,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Unmittelbar vor den bundesweiten Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs an diesem Freitag haben FDP und CDU eine Beschränkung des Streikrechts gefordert. Streiks in Bereichen wie dem Schienenverkehr würden nicht nur die konfliktbeteiligten Arbeitgeber betreffen, sondern viele Bürger und Unternehmen in Deutschland, die sich auf den Personenverkehr und Gütertransport mit …

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich dankbar gezeigt für die EU-Beschlüsse zur langfristigen Unterstützung seines Landes. „Deutschland hat sich stark und konsequent für die heutige Entscheidung eingesetzt sowie für die Entscheidung zur Aufnahme der EU-Verhandlungen mit der Ukraine im Dezember“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). Deutschlands Unterstützung …

In der Ampelkoalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss für die sogenannte Kraftwerksstrategie ab. Erwogen wird eine Lösung in zwei Schritten für den klimafreundlichen Umbau des deutschen Kraftwerksparks, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Insider berichtet. Im ersten Schritt soll es demnach einige Ausschreibungen geben, in denen sich Energiekonzerne für den …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Diskussion über die Angemessenheit von Subventionen für Landwirte als „Neiddebatte“ bezeichnet. Um den Agrardiesel allein gehe es bei den Protesten schon lange nicht mehr, sagte Ramelow dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Diese Reduktion im Moment, das seien alles Subventionen und diese Neiddebatten, die …

Die Bundeswehr hat 2023 weniger Bewerber als im Vorjahr verzeichnet. Im vergangenen Jahr bewarben sich nur noch 43.200 Personen für eine militärische Karriere, wie eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem Podcast „Stimmenfang“ des „Spiegels“ mitteilte. Das waren 700 Bewerbungen weniger als 2022. Nach Darstellung des Ministeriums sei es „gelungen, den Rückgang …