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Der Spitzenkandidat des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Brandenburg will zur Not auch mit der AfD stimmen. „Wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, dann werden wir zustimmen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach T-Online. Eine Koalition mit der AfD, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, schließt der …

Der neue Bundesvorsitzende der Lokführergewerkschaft BDL, Mario Reiß, hat die jüngsten Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für den Umbau des Bahnkonzerns kritisiert. „Herr Wissing ist etwas spät unterwegs, wenn er jetzt erst merkt, dass er mehr Druck reinbringen muss“, sagte Reiß der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Aber wir erwarten vom …

Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will künftig Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn mit weniger Krawall führen als bisher. Ihr neuer Chef Mario Reiß sieht sich als nicht so aufbrausend wie sein Vorgänger Claus Weselsky, der für seine temperamentvoller Art kritisiert wurde. „Ich bin vielleicht nicht so impulsiv“, sagte er der „Frankfurter Allgemeine …

Bei der Aufklärung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines wächst der Ärger deutscher Behörden über Polen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sind die Bundespolizei und der Generalbundesanwalt darüber verstimmt, dass ein europäischer Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen samt Durchsuchungsbeschluss nicht vollstreckt wurde. Der Tauchlehrer konnte sich von Polen aus in die …

Im Zuge der Debatte um konsequentere Abschiebungen spricht sich Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen der Bundesregierung, für Kontakt mit den Taliban aus. „Unverbindliche Sondierungsgespräche könnten eine Option sein“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. Er habe allerdings kein Mandat, diese Entscheidung selbst zu fällen. Stamp fordert, die Möglichkeit …

Der Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein (CDU), schließt Hilfen für VW nicht aus. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk stellte Rhein eine „echte Wirtschaftskrise“ fest. Die Wirtschaft sei „wund“: „Deshalb müssen wir wie sonst noch nie zuvor darüber reden, ob wir an der einen oder anderen Stelle unterstützen müssen.“ Auf die Frage, …

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert eine Strafrechtslücke im Umgang mit islamistischer Propaganda in den sozialen Medien. „Es kann doch nicht sein, dass von deutschem Boden aus für in- und ausländische Terrororganisationen 24 Stunden am Tag Werbung gemacht wird, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr“, sagte Strobl …

Ungeachtet wachsender parteiinterner Kritik hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seiner Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl 2025 fest. Er rechne „fest damit, dass die SPD und ich 2025 ein so starkes Mandat bekommen, dass wir auch die nächste Regierung anführen werden“, sagte Scholz dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Ich bin Läufer und …

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) mahnt angesichts der Krise bei Volkswagen Reformen an. „Die Probleme am Standort Deutschland sind offenkundig, und derzeit hat man noch nicht den Eindruck, dass die Politik hinreichend verstanden hätte, zumindest nicht in der Reaktion, die sie zeigt“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Welt am …

Nach dem Anschlag von Solingen und den Schüssen vor dem israelischen Generalkonsulat in München haben führende Europapolitiker größere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror gefordert. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir …