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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat das geplante Tierschutzgesetz verteidigt als Möglichkeit, Lücken im Tierschutz zu schließen. „Seit 20 Jahren ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert, aber es zeigt sich, dass nach wie vor Defizite bestehen“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Nun solle der Tierschutz „mit zahlreichen konkreten …

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht die Zeit für Zinssenkungen noch nicht gekommen. „Noch sind die Preisaussichten aus meiner Sicht nicht eindeutig genug: Deshalb ist es für Zinssenkungen jetzt zu früh“, sagte Nagel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Derzeit scheinen wir die richtige Dosis an Zinserhöhungen zu verabreichen. Aber wie in der Medizin …

Das Bundesforschungsministerium und die Länder haben sich am Freitag auf ein Förderprogramm für Schulen verständigt. Damit sollen ab August über einen Zeitraum von zehn Jahren 20 Milliarden Euro in Schulen investiert werden, die einen hohen Anteil an benachteiligten Schülern haben. Der Bund will das Programm mit einer Milliarde Euro pro …

Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Dezember erneut unverändert bei 3,7 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 353.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft (Vormonat: 216.000). Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen im Dezember bei …

Die Vorsitzende der neuen Gruppe BSW im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erwägt dagegen zu klagen, dass Gruppen künftig nur maximal zehn große und kleine parlamentarische Anfragen im Monat zustehen sollen. „Wir werden nochmal überlegen, ob wir dagegen auch rechtlich vorgehen“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. Es gebe durchaus Präzedenzfälle …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Verbindungen der rechtsextremen Szene nach Russland schärfer in den Blick nehmen. „Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter ausleuchten“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Den russischen Einfluss haben die Sicherheitsbehörden daher weiter sehr genau im Blick“, so Faeser. „Der verlängerte Arm …

Die Wähler der AfD sind deutlich weniger bereit zu spenden als die der anderen Parteien. Das legt eine Umfrage unter mehr als 5.000 Beteiligten nahe, die der Deutsche Fundraising Verband Ende vergangenen Jahres durchführen ließ und über die der „Spiegel“ berichtet. Danach gaben 36 Prozent der AfD-Wähler an, in den …

Ex-Botschafter Andrij Melnyk fordert eine diplomatische Initiative zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. „Ich hoffe immer noch, dass unsere Verbündeten zu der Erkenntnis kommen, dass die Ukraine viel stärker unterstützt werden muss, und zwar nicht nur militärisch, auch diplomatisch“, sagte er ntv. In den vergangenen zwei Jahren hätte jedwede …

Der SPD-Politiker Frank Schwabe warnt davor, das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aufzulösen. Das führe „in kürzester Zeit in eine unübersehbare humanitäre wie politische Katastrophe“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit dem „Spiegel“. Nachdem der israelische Geheimdienst zwölf UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, am Hamas-Terrorüberfall im Oktober beteiligt gewesen …

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will seine Produktion von 155-Millimeter-Artilleriemunition drastisch hochfahren. Einem Bericht des „Spiegels“ zufolge soll am 12. Februar der Grundstein für eine neue Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß gelegt werden. Rheinmetall will an dem Standort demnach gut 300 Millionen Euro investieren und schon 2025 in der Lage sein, pro Jahr …