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Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) würde die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels die Probleme am Wohnungsmarkt in Deutschland nicht lösen. Laut der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung wäre Wohnraum im Gegenteil sogar noch knapper. Laut der Studie führte der Deckel in Berlin dazu, dass die …

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mahnt dazu, politisches Engagement in Deutschland wieder attraktiver zu machen. „Immer mehr Menschen empfinden Parteien als nicht mehr zeitgemäß, wünschen sich aber mehr politische Beteiligungen“, sagte sie am Dienstag in einer Feierstunde zum 75. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung. „Dieses Engagement der Menschen sollten wir als eine …

In zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die US-Konzerne Apple und Google jeweils Niederlagen erlitten, die Milliardenstrafen zur Folge haben. Mit Blick auf Apple hob der EuGH am Dienstag ein Urteil der Vorinstanz auf und stellte fest, dass Irland dem Konzern rechtswidrige Steuervergünstigungen in Höhe von 13 Milliarden …

Die Deutschen bewerten die allgemeinbildenden Schulen in ihrem jeweiligen Bundesland als mittelmäßig, nämlich im Schnitt mit der Schulnote 3,01. Dabei gibt es allerdings deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern, wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Die höchste Meinung von ihren Schulen hat demnach die Bevölkerung in Bayern mit einer Durchschnittsnote …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat sich verwundert über die Ankündigung Österreichs gezeigt, aus Deutschland abgewiesene Flüchtlinge nicht aufnehmen zu wollen. „Der österreichische Innenminister sagt, er nimmt sie nicht zurück. Ist ja andersrum. Wir lassen sie nicht rein, sie sind ja in Österreich und da bleiben sie auch“, sagte Spahn am Dienstag …

Nachdem sich die Unionsfraktion ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen lange offengehalten hatte, will sie jetzt doch an dem Gipfel teilnehmen. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstagvormittag in Berlin an. Der Gipfel soll um 15 Uhr im Innenministerium starten. Das erste Treffen dieser Art …

Der Dax ist am Dienstag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.445 Punkten berechnet und damit minimal unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, RWE und Qiagen, am Ende Volkswagen, Heidelberg Materials und BMW. Zuvor waren neue …

Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen ein Kommandozentrum der Hamas getroffen. Die Zentrale habe sich in einer „humanitären Zone“ in Chan Junis befunden, teilte das Militär am Dienstag mit. Ranghohe Hamas-Terroristen seien bei dem Schlag getötet worden. Nach israelischen Angaben sollen im Vorfeld …

Die Union lässt ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen weiter offen. „Zunächst einmal muss man sagen, dass die Voraussetzungen, die wir letzten Dienstag beim Gespräch im Bundesinnenministerium besprochen haben, bis heute nicht vorliegen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Morgen dem Fernsehsender „Welt“. „Wir waren …

Gut jedes siebte neu zugelassene Auto in der EU ist ein E-Auto. Konkret betrug der Anteil der Pkw mit reinem Elektroantrieb an allen Neuzulassungen im Jahr 2023 in der Europäischen Union 14,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Deutschland liegt derweil mit einem Anteil neu zugelassener E-Autos …