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Nach der Offenlegung der Honorare der Top-Verdiener des ZDF fordern Mitglieder des zwölfköpfigen Verwaltungsrats des Senders mehr Transparenz. Aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hieß es in der „Welt am Sonntag“, Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats ist, mache sich schon lange für mehr Transparenz im ÖRR stark. „Ministerpräsidentin …

Die Zahl der Insolvenzen in der nordrhein-westfälischen Pflege ist 2023 drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der SPD hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach meldeten die Träger dem Land für 130 Einrichtungen eine bereits eingetretene oder drohende Zahlungsunfähigkeit. 48 …

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat sich gegen die von der Bundesregierung geplante Familienstartzeit ausgesprochen, die Vätern zwei Wochen bezahlte Freistellung nach der Geburt eines eigenen Kindes ermöglichen soll. „Aus Arbeitgebersicht sind wir an der Grenze der Belastbarkeit, was mehr freie Zeit angeht, die bezahlt …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich offen dafür gezeigt, Bundeswehr und Freiwilligendienste über finanzielle Anreize sowie eine Anrechnung auf die Wartezeit auf einen Studienplatz attraktiver zu machen. „Diese spannende gesellschaftliche Debatte beinhaltet ja viele Möglichkeiten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das geht von Finanzen bis zur Anrechnung beim Warten auf …

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädiert dafür, Parken für Sportgeländewagen (SUV) teurer zu machen. „Der Trend zu immer mehr und immer größeren und schwereren Autos hält an“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ich habe deshalb große Sympathien für eine Preisstaffelung der Parkgebühren nach Länge der Fahrzeuge.“ Hintergrund ist eine Bürgerbefragung in …

Die Präsidentin von „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Einschreiten aufgefordert. „Wir sind bestürzt über die Kehrtwende von Teilen der Bundesregierung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Nun muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass Deutschland …

In den Jahren 2022 und 2023 wurden in Deutschland mindestens 26 Menschen Opfer von versuchten oder vollendeten sogenannten „Ehrenmorden“. Dies geht aus einer Untersuchung von Terre des Femmes vor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Frauenrechtsorganisation wertet darin Presseberichte über Urteile oder laufende Verfahren zu solchen Verbrechen aus. …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine erste Überweisung des Klimageldes frühestens 2026 für möglich. „Ich wünsche mir anderes, aber ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der notwendige Auszahlungsmechanismus werde in dieser Legislaturperiode fertiggestellt. „Das …

Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber steigen wird. „Durch dieses Gesetz werden uns noch stärker die Hände gebunden sein, und wir werden uns noch weiter von der vom Bundeskanzler angekündigten Rückführungsoffensive entfernen“, sagte er der …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD an seinem Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie festhalten. „Eine EU-Lieferkettenregelung muss Lösungen bieten, die die menschenrechtliche, aber eben auch die ökonomische Situation effektiv verbessern, das vorliegende Verhandlungsergebnis wird dem nicht gerecht“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Die Risiken für unser …