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Nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in der Dresdener Innenstadt macht der Abriss Fortschritte. In der Nacht von Freitag auf Samstag hätten die Einsatzkräfte weitere Teile der Brücke zerlegt und abtransportiert, teilte die Stadt mit. Noch am Samstag sollen die Abbrucharbeiten am Brückenkopf auf der Neustädter Seite beendet werden, sodass im …

Angesichts der bevorstehenden Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), insbesondere mit Polen ein abgestimmtes Vorgehen gefordert. „Wenn wir weiterhin die Ukraine nicht konsequent unterstützen, müssen wir in den kommenden Jahren mit hunderttausenden von Flüchtlingen vor dem russischen Angriffskrieg rechnen“, …

Im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn werfen die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein „bewusstes Verdrehen“ der Rechtslage vor. Auslöser ist ein Brief, mit dem Heil die Mindestlohnkommission aufgefordert hatte, die deutsche Lohnuntergrenze aufgrund von Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie zügig auf 60 Prozent des mittleren Lohnniveaus zu erhöhen. Das würde auf …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht den Umgang der anderen Parteien mit der AfD kritisch. Kubicki sagte in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“, die am Samstag auf „Welt TV“ ausgestrahlt wurde: „Nicht alles das, was aus der AfD kommt, ist Mist. Aber es wird immer so …

In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union verweist Fraktionsvize Jens Spahn auf die Favoritenrolle von CDU-Chef Friedrich Merz. „Friedrich Merz hat als CDU-Vorsitzender das erste Zugriffsrecht, er ist laut Markus Söder in der Favoritenrolle“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ und ergänzte: „Und auf dieser Basis werden Friedrich Merz und …

Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts zusammen mit Partnern aus der Finanzwirtschaft Geld in deutsche Start-ups stecken, neben einer bereits angekündigten Verbesserung von Rahmenbedingungen. Im Rahmen der sogenannten „Win-Initiative“ soll die KfW-Förderbank des Bundes gemeinsam mit Deutscher Bank, Commerzbank, DZ Bank, Allianz, Blackrock und der Bayerischen Versorgungskammer in neugegründete Unternehmen …

Die Union wird nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) weiterhin direkt nach der Brandenburg-Wahl die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden. Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn die Brandenburg-Wahl rum ist, dann sind alle verabredeten Voraussetzungen erfüllt. Und direkt danach wird die Entscheidung getroffen.“ Frei widersprach damit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. …

Die Zahl der Menschen, die wegen einer Messerverletzung stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten, ist in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Statistik hervor, in der die unfallchirurgischen Versorgungszentren in Deutschland ihre schwer verletzten Patienten registrieren. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegenüber zeigte sich der …

In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind. „Wir fordern das in Brandenburg schon lange. Ich erwarte von der Bundesebene, dass sie jetzt zügig Entscheidungen trifft“, sagte Woidke dem Nachrichtenportal T-Online. Rechtliche Risiken, die …

Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW aus. „Die Menschen, die uns wählen, wollen eine Antwort darauf, ob wir mit der Putin-Partei zusammenarbeiten oder nicht, auch mit Blick auf die Bundestagswahl“, sagte Radtke T-Online. Es sei wichtig, „dass wir über das BSW …