Nachrichten

Der Terror-Experte Peter R. Neumann erwartet eine steigende Zahl islamistischer Angriffe in Westeuropa. Er gehe davon aus, „dass wir am Anfang einer neuen, größeren Terrorwelle stehen“, sagte der Professor für Sicherheitsstudien des Londoner King`s College dem Tagesspiegel. Vor allem von der Terrororganisation IS gehe eine Gefahr aus. „Der IS war …

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat sich für stärkere finanzielle Anreize ausgesprochen, um mehr Migranten zur Ausreise in ihre Heimat zu bewegen. Throm nahm dabei Bezug zu Schweden. Dort hat die Regierung jetzt beschlossen, entsprechende Zahlungen an Einwanderer massiv zu erhöhen. Throm sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe): „Ich …

Trotz Schäden an vielen Reben durch Frost rechnet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, mit einem guten Weinjahrgang im laufenden Jahr. Dieser werde „klein, aber fein“, sagte Rukwied den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir hatten in einigen Regionen große Ausfälle durch Frost. Aber das Lesegut ist gesund und die …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht drei Themen, die von der Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl auf jeden Fall noch umgesetzt werden sollen. „Diese Koalition hat noch wichtige Aufgaben zu erledigen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Für mich geht es vor allem um drei Dinge: sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne und …

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert in der Debatte um die künftige Preisgestaltung des Deutschlandtickets ein Absenken der Kosten für einkommensschwache Haushalte. „Es wäre eine absolute Fehlentscheidung, das Ticket derart zu verteuern, denn der positive Effekt, dass mehr Menschen vom Auto in Bus und Bahn umsteigen, würde verpuffen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen auf, für Klarheit in der eigenen Partei zu sorgen. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Das BSW muss klären, wer eigentlich vor Ort das Sagen hat – Sahra Wagenknecht aus dem Saarland oder die BSW-Abgeordneten im Landtag. …

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat die um Mitternacht beginnenden Kontrollen an Deutschlands Grenzen als unzureichend kritisiert. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Dobrindt: „Es braucht harte Maßnahmen, um die Souveränität über unsere Grenzen wieder zu erreichen und die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen.“ Das gehe „nur mit umfassenden Zurückweisungen an den …

Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie regt der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bildung einer Enquete-Kommission des Bundestages an. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Einrichtung einer Enquete-Kommission aus Experten und Politikern scheint mir sinnvoll. Weil wir die richtigen Lehren ziehen müssen, um in Zukunft besser vorbereitet zu sein.“ Spahn …

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zur Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe für eine Ukraine-Friedensinitiative scharf zurückgewiesen. „Um einem echten Frieden näherzukommen, brauchen wir keine ‚Kontaktgruppen`, sondern die nächste Friedenskonferenz, die alle Länder der Welt einlädt, um an einem gerechten Frieden zu arbeiten“, sagte Makejew …

Der Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Einschätzung über den Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn abzugeben. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein 17-seitiges Schreiben an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestags. Darin kritisieren die Prüfer, Wissings Ministerium habe „trotz mehrfacher Aufforderung“ keine …