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Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist zuletzt deutlich gestiegen. Nach vorläufigen Angaben legte er im Dezember 2023 gegenüber November saison- und kalenderbereinigt um 8,9 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Oktober bis Dezember 2023 um 0,1 Prozent …

Vier Jahre nach der Einführung der Bonausgabepflicht in Deutschland setzen deutsche Finanzämter die geltenden Kassengesetze unzureichend um. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach wird zum Beispiel in Berlin bei Bargeldbetrieben nur durchschnittlich alle 130 Jahre eine sogenannte Kassen-Nachschau durchgeführt, andere Bundesländer prüfen sogar noch seltener. Die Deutsche Steuergewerkschaft und auch Kassenhersteller …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der AfD inzwischen ein großes Investitionshemmnis. „Die AfD ist ein Standortrisiko geworden“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Er werde derzeit ständig von internationalen Investoren und Banken auf die Stärke der AfD angesprochen, so Lindner. Investoren fragten, ob sie davon ausgehen könnten, dass die AfD nicht …

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat vor der Präsentation des Klimaziels 2040 die EU-Staaten zu mehr Tempo aufgefordert. „Es gibt nicht ein einziges EU-Mitglied, das die Ziele für 2040 bereits erfüllt“, sagte Simson dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Alle müssten also erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihren Energiemix zu dekarbonisieren und importierte fossile Brennstoffe durch …

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl in Thüringen spricht sich die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag für eine Anpassung von Artikel 70 zur Ministerpräsidentenwahl in der Landesverfassung aus. Es gebe „viele gute Gründe“ dafür, in der Thüringer Verfassung „dahingehend für mehr Klarheit zu sorgen“, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion der „Rheinischen …

EU-Kommissarin Kadri Simon hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Importe von Flüssiggas (LNG) aus Russland zu stoppen. „Wir dürfen die russische Regierung nicht länger stützen und deshalb auch kein russisches Gas mehr beziehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir haben schon jetzt genügend Alternativen von anderen Partnerländern, um den Kauf von …

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einer Streichung des Soli. „Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre keine gezielte Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung“, sagte IMK-Forscherin Katja Rietzler der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Sie käme neben Unternehmen auch Spitzenverdienern zugute, würde im Jahr 2024 über 12 Milliarden …

Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es eher positiv, wenn Gewerkschaften wieder mehr Macht und Einfluss haben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL Deutschland. Hintergrund sind die zahlreichen Streiks der vergangenen Wochen sowie gestiegene Mitgliederzahlen bei Verdi und der IG Metall. 60 Prozent der Befragten …

Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert mit Blick auf höhere Parkgebühren mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen. „Vor Ort muss entschieden werden, ob und wie Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ausgestaltet werden kann. Fahrzeuggrößen spielen zunehmend eine Rolle, da der begrenzte Parkraum durch große Fahrzeuge noch stärker in Anspruch genommen wird“, …

Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für Kleinfahrzeuge wie Rasenmäher, die man selbst lenken kann, Schneepflüge, Gabelstapler, kleinere Kehr- und Bau- und Zugmaschinen wäre. Im Bundesrat stimmten die Länder, vor allem die CDU-geführten, gegen ein …