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Der Bundesverfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom Montag entschieden, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Gegen die Entscheidung können noch Rechtsmittel eingelegt werden. Die Jugendorganisation war vom BfV bereits im April 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. …

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein neues Lagezentrum. Es wurde am Dienstag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und BSI-Präsidentin Claudia Plattner eröffnet. Ziel der Einrichtung ist es laut Bundesregierung, die Cybersicherheitslage für Deutschland „rund um die Uhr“ im Blick zu behalten. Das Lagezentrum empfängt demnach pro …

Im Tarifstreit zwischen der Lokführergesellschaft GDL und dem Bahnunternehmen Transdev haben beide Seiten eine Einigung erzielt. Grundlage sei ein „deutlich verbessertes Angebot des Arbeitgebers“, teilte die GDL am Dienstag mit. Der Abschluss beinhaltet demnach unter anderem die schrittweise Absenkung der Referenzarbeitszeit für Schichtarbeiter von einer 38- auf eine 35-Stunden-Woche ab …

Die EU-Kommission will ein Gesetz zur Verringerung des Pestizid-Einsatzes nach Bauern-Protesten in mehreren Ländern vorerst zurückziehen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg an. Zur Begründung sagte sie, dass die geplante Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln „polarisiert“ habe. „Das Europäische Parlament …

Tschechien plant offenbar den Bau von vier neuen Atomkraftwerken – der frühere CSU-Chef Erwin Huber sieht darin neue Möglichkeiten für den Wirtschaftsstandort Bayern. „Angesichts des schwierigen Windkraftausbaus in Bayern ist das eine neue Chance“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“. Bayern müsse nun „zügig handeln“ und sich Stromkontingente sichern. Huber fordert …

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla glaubt nach eigenen Angaben, dass die Massenproteste gegen Rechtsextremismus von der Bundesregierung initiiert sind. „Wir sehen, dass natürlich gerade medial durch die Regierung aufgeputscht, hier die Bevölkerung ein Stück weit aufgewiegelt wird“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Und das besorgt mich ein …

Der Dax ist am Dienstag mit leichten Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.925 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Unter anderem stehen im Laufe des Tages Firmenbilanzen im Fokus der Anleger. Infineon legte am Morgen neue Zahlen …

Im Jahr 2023 hat es auf den deutschen Autobahnen wieder deutlich mehr Staus und stockenden Verkehr als im Vorjahr gegeben. Das geht aus der Staubilanz des ADAC hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Das Vor-Corona-Niveau aus dem Jahr 2019 wurde demnach allerdings noch nicht erreicht. Insgesamt summierte sich die Dauer …

Viele junge Menschen in Deutschland stehen der Bundesregierung und dem Bundestag kritischer gegenüber. Das ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Mehr als jeder zweite Befragte zwischen 18 und 30 Jahren (52 Prozent) äußert demnach Misstrauen in die Regierung, 45 Prozent mangelt es an Vertrauen …

Der Umsatz im Dienstleistungssektor in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Ohne Berücksichtigung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen erwirtschaftete die Branche im November 2023 kalender- und saisonbereinigt preisbereinigt 0,2 Prozent weniger Umsatz als im Oktober, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Nominal waren es 0,3 Prozent mehr. …