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Nachdem sich die Unionsfraktion ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen lange offengehalten hatte, will sie jetzt doch an dem Gipfel teilnehmen. Das kündigte der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Dienstagvormittag in Berlin an. Der Gipfel soll um 15 Uhr im Innenministerium starten. Das erste Treffen dieser Art …

Der Dax ist am Dienstag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.445 Punkten berechnet und damit minimal unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, RWE und Qiagen, am Ende Volkswagen, Heidelberg Materials und BMW. Zuvor waren neue …

Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im südlichen Gazastreifen ein Kommandozentrum der Hamas getroffen. Die Zentrale habe sich in einer „humanitären Zone“ in Chan Junis befunden, teilte das Militär am Dienstag mit. Ranghohe Hamas-Terroristen seien bei dem Schlag getötet worden. Nach israelischen Angaben sollen im Vorfeld …

Die Union lässt ihre Teilnahme an dem für Dienstagnachmittag geplanten Migrationstreffen weiter offen. „Zunächst einmal muss man sagen, dass die Voraussetzungen, die wir letzten Dienstag beim Gespräch im Bundesinnenministerium besprochen haben, bis heute nicht vorliegen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Morgen dem Fernsehsender „Welt“. „Wir waren …

Gut jedes siebte neu zugelassene Auto in der EU ist ein E-Auto. Konkret betrug der Anteil der Pkw mit reinem Elektroantrieb an allen Neuzulassungen im Jahr 2023 in der Europäischen Union 14,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Deutschland liegt derweil mit einem Anteil neu zugelassener E-Autos …

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat August 2024 mit 1,9 Prozent bestätigt. Ende August war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Im Juli hatte die Veränderungsrate +2,3 Prozent betragen, nach +2,2 Prozent im Juni. Zuletzt hatte die Inflation vor gut drei Jahren (März 2021: +1,8 Prozent) …

Der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplante neue Wehrdienst, der sich am schwedischen Modell der Wehrpflicht orientiert, wird offenbar erst ab Mai 2025 umsetzbar sein. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Bundeswehrkreise. Der Wehrdienst sieht vor, dass alle Männer und Frauen eines Jahrgangs angeschrieben werden. Männer müssen …

Die K-Frage in der SPD ist nach Ansicht des früheren SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering noch nicht zugunsten von Olaf Scholz entschieden. „In der SPD gibt es Gremien und Regeln, nach denen solche Entscheidungen getroffen werden“, sagte Müntefering dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Das wird alles eingehalten. Und irgendwann 2025 beschließt der …

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt, verstärkt Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen, aus Sorge um den europäischen Schengenraum aber zugleich Vorsicht in der praktischen Umsetzung angemahnt. „Wir wollen die wunderschöne Errungenschaft offener Grenzen in Europa auch bewahren“, sagte er dem …

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat SPD-Chefin Saskia Esken die Schuldenregeln im Grundgesetz erneut infrage gestellt. Die Schuldenbremse sei „aus der Zeit gefallen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Sie entpuppt sich als eine Zukunftsbremse und muss dringend reformiert werden, selbst die CDU ist doch mittlerweile in Wahrheit …