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Die Bundesregierung erwartet durch den CO2-Preis bis zum Jahr 2026 Gesamteinnahmen von mehr als 67 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Von 2021 bis 2023 hat die CO2-Bepreisung dem Staat demnach …

US-Schriftsteller T.C. Boyle attestiert dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump Methoden, die an jene von Adolf Hitler erinnern würden. „Zwischen Trump und Hitler gibt es unheimliche Parallelen“, sagte er dem „Stern“. „Auch Trump ist ein zutiefst skrupelloser, moralisch verkommener Machtmensch, der mit Fake News, Propaganda und Hass auf Minderheiten die Menschen …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es spreche vieles dafür, die jetzige Struktur …

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen, aber nicht heiraten wollen, vom kommenden Jahr an rechtlich absichern. Im Rahmen einer so genannten Verantwortungsgemeinschaft sollen sich Alleinstehende gegenseitig im Alltag besser unterstützen können. „Wir haben immer mehr Alleinerziehende, wir haben immer mehr alleinstehende Ältere: Ich glaube, es gibt …

In Bayern soll in wenigen Wochen als Pilotprojekt in vier Kommunen eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt werden. „Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung“, sagte der bayrische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), der „Bild am Sonntag“. Dazu brauche es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen. „Es …

Ein Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll monatelang vertrauliche Informationen der Anti-Geldwäsche-Behörde an den arabischen Miri-Clan gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte auf Anfrage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen einen FIU-Mitarbeiter, schreibt die „Bild am Sonntag“. Fast ein Jahr lang blieb die Behörden-Affäre geheim. Wie „Bild …

Die Anzahl der Deutsch-Stunden an den Grundschulen weicht im Vergleich der Bundesländer erheblich voneinander ab. Das ist das Ergebnis eines aktuellen Reports des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Danach würden in Berlin in den Klassen 1 bis 4 mit 31 Stunden …

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert die Politik zu einem besseren Schutz vor Cyberangriffen auf die Kliniken in Deutschland auf. „Die technische Infrastruktur gerade großer Krankenhäuser ist heute unglaublich komplex“, sagte der Vorsitzende Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese stark heterogenen Systeme abzusichern erfordert einen immensen personellen und auch finanziellen Aufwand.“ …

Wirtschafts- und Sozialverbände haben das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert, weil ihrer Ansicht nach zu wenige ihrer Vorschläge berücksichtigt wurden. Bei einer Abfrage hatten Verbände 400 Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht, von denen aber nur 34 vollständig umgesetzt werden. „Diese mickrige Umsetzungsquote ist geradezu peinlich“, sagte Marie-Christine Ostermann, Chefin der …

AfD-Chefin Alice Weidel hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit heftigen Vorwürfen kritisiert. Dieses sei „selbst ein Verfassungsfeind“, sagte Weidel am Samstagabend auf einer AfD-Veranstaltung in Karlsruhe. Das Bundesamt sei nur eine „pseudo-neutrale Behörde“ und benachteilige die AfD, so Weidel. Damit sei der Parteienwettbewerb, der in der Verfassung verankert sei, …