Mihalic kritisiert Aufnahmepraxis von Bündnis Sahra Wagenknecht

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat Kritik an der Aufnahmepraxis des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ geübt. „Aktuell entsteht der Eindruck, dass Sahra Wagenknecht eine Art Anführerinnen-Partei mit einer auserwählten Gefolgschaft aufbaut“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Es scheint ihr um eine widerspruchslosere Führung der Partei zu gehen – weniger Mitglieder lassen sich leichter kontrollieren, Kampfkandidaturen bleiben aus.“

Die neue Wagenknecht-Partei hatte angekündigt, bis auf Weiteres keine Mitglieder zu werben, sondern deren Zahl eher beschränken zu wollen. „Verfassungsrechtlich ist diese Vorgehensweise äußerst problematisch und wirft Fragen zum Demokratieverständnis von Sahra Wagenknecht und ihren wenigen Parteimitgliedern auf“, sagte Mihalic.

Auf der Homepage des BSW, das aktuell rund 450 Mitglieder hat, finden sich ganz oben zwei gut sichtbare Links. Einer lautet „Förderer werden“, ein anderer „Unterstützer werden“. Der Aufruf „Mitglied werden“ findet sich hingegen ganz unten auf der Seite. Im Text heißt es dann, wer Mitglied werden möchte, müsse einen entsprechenden Antrag auf Mitgliedschaft stellen. „Wir wollen langsam und kontrolliert wachsen, um das Projekt nicht zu gefährden. Außerdem kann die Bearbeitung der Mitgliedsanträge aufgrund der noch sehr geringen Partei-Ressourcen einige Zeit in Anspruch nehmen“, heißt es weiter.

Mihalic verweist nun darauf, dass Parteien zwar laut Parteiengesetz weitgehend frei über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheiden könnten, allerdings seien allgemeine oder befristete Aufnahmesperren nicht zulässig. Darunter verstehe man auch Bestimmungen, nach denen etwa zeitlich begrenzt überhaupt niemand aufgenommen werde. Parteien müssten für Aufnahmeanträge offen sein, sagte die Grünen-Politikerin. Dies solle der Entstehung von „Kaderparteien“ vorbeugen, die mit einer handverlesenen Anzahl an engen Gefolgsleuten operierten und die breite Bevölkerung von ihrer internen Willensbildung ausschlössen.

Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, die an der Universität Düsseldorf lehrt, sagte dem RND, Parteien müssten nach dem Grundgesetz demokratische Organisationen sein. „Dazu gehört, dass sie grundsätzlich offen sind und von unten nach oben, nicht von oben nach unten geführt werden“, erklärte sie.

„Was das BSW macht, wird nicht offiziell als Aufnahmesperre deklariert. Aber wenn es heißt, es wolle nur 450 Mitglieder aufnehmen, dann sieht das nach Aufnahmesperre aus“, so Schönberger. „Die ganze Art und Weise deutet auf eine Partei hin, die straff von oben geführt wird und nicht unbedingt auf Partizipation ausgelegt ist.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur