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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält es für denkbar, dass der Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny vom russischen Regime veranlasst worden ist – und zwar absichtlich pünktlich zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir alle kennen noch nicht genau die Todesumstände von Herrn Nawalny, aber es fällt schwer, hier in diesem Zusammenhang …

Die Innenminister der Bundesländer warnen in einem parteiübergreifenden Appell an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Folgen der geplanten Cannabis-Legalisierung. Es seien „gravierende negative Auswirkungen auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Kinder- und Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz“ zu befürchten, heißt es in dem Schreiben, das namens …

Die neue Partei Werteunion ist gegründet. Das teilte ihr Sprecher Martin Lohmann am Samstag mit. Der Gründungsakt sei um 12:32 Uhr in der Nähe der Bundesstadt Bonn auf dem Rhein vollzogen worden – offenbar auf einem Schiff. „Der Gründungsakt war nicht öffentlich, weshalb auch keine Medien zugelassen waren“, sagte Lohmann. …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist Kritik an der Ampel-Koalition entgegengetreten und wirbt dafür, dass SPD, Grüne und FDP auch in der kommenden Wahlperiode gemeinsam regieren. „Ich gehe fest davon aus, dass wir die gesamte Legislaturperiode in der Ampel zusammen bleiben und gemeinsam arbeiten werden. Das müssen wir auch, dafür sind …

Die Linke bekommt seit dem Austritt von Sahra Wagenknecht offensichtlich wieder mehr Mitglieder – und hat damit den zuvor lange andauernden Schwund zumindest vorerst gestoppt. Das geht aus Zahlen hervor, die am Samstag im Parteivorstand vorgestellt wurden und über die der „Tagesspiegel“ in seiner Sonntagsausgabe berichten wird. Konkret sind zwischen …

Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. „Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage“, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“. Mit ihrer Blockade würden die Grünen …

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Mord an dessen Kritiker Alexei Nawalny vor. Habeck sagte am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz dem Fernsehsender „Welt TV“: „Nawalny ist ein wirklicher Held. Der ist ermordet worden durch das Regime von Putin. Und er wusste, dass er …

Das Team des russischen Kreml-Kritikers Alexei Nawalny hat keine Zweifel mehr an dessen Tod. Seine Sprecherin Kira Jarmysch schrieb am Sonntag auf Twitter: „Nawalny wurde ermordet“. Sein Tod habe sich laut einer offiziellen Mitteilung an Nawalnys Mutter am 16. Februar um 14:17 Uhr Ortszeit ereignet (10:17 Uhr deutscher Zeit). Ein …

Die Werteunion von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wandelt sich von einem eingetragenen Verein in eine Partei. Die Gründungsversammlung mit ungefähr vierzig Teilnehmern soll auf einem Ausflugsschiff bei Bonn stattfinden, meldeten am Samstag verschiedene Medien. Vorsitzender der neuen Partei soll dem Vernehmen nach Maaßen werden. Mit dem Gründungsort Bonn wolle die Partei …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung des Kampfes um die Lufthoheit im Krieg gegen Russland unterstrichen. „Ich denke, dass wir die Russen dieses Jahr überraschen können mit unseren Drohnen“, sagte Selenskyj am Samstag. Es handele sich dabei um heimische Technologien. „Das machen wir gleichzeitig, …