Nachrichten

Linken-Chef Martin Schirdewan hat sich über die Wahl des neuen Thüringer Landtagspräsidenten Thadäus König (CDU) erleichtert gezeigt. „Ich bin erleichtert, dass es der AfD nicht gelungen ist, den demokratischen Prozess in Thüringen dauerhaft zu blockieren“, sagte er am Samstagnachmittag. „Die Linke in Thüringen hat mit der geschlossenen Wahl des Landtagspräsidenten …

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren „Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ein Parteiverbot in Deutschland ist sehr voraussetzungsvoll und wir dürfen keine Fehler machen, die Feinde der Verfassung durch ein unsauberes …

Nach dem Saarland fordert nun auch Bremen mehr Unterstützung für die Industrie jenseits der von der Ampelkoalition vereinbarten Wachstumsinitiative. „Konkurrenzfähige und verlässliche Energiepreise sind für unsere Wirtschaft unerlässlich“, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die aktuellen Energiepreise gefährdeten den Industriestandort Deutschland und damit tausende von Arbeitsplätzen. Zudem …

Der neue Thüringer Landtag hat sich am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert und den CDU-Abgeordneten Thadäus König zu ihrem Präsidenten gewählt. König bekam bei der Abstimmung 54 Stimmen, die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal 32 Stimmen, ebensoviele, wie die AfD-Fraktion Sitze hat, es gab eine Enthaltung. Möglich geworden war die Wahl im …

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah ist nach Angaben der israelischen Streitkräfte tot. Er sei am Freitag bei einem israelischen Luftschlag auf das Hauptquartier der Hisbollah in Beirut getötet worden, teilte die Armee am Samstagmorgen mit. Außerdem seien Ali Karaki, den Kommandeur der Südfront der Hisbollah, sowie weitere Kommandeure der Hisbollah ums Leben …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl für falsch. Wüst sagte in der Sendung „Politikergrillen“, die am Samstagvormittag auf „Welt TV“ ausgestrahlt wird: „Ich wäre generell nicht dafür, dass man jetzt ein Jahr vor der Wahl …

Ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dauerte im laufenden Jahr 2024 durchschnittlich 8,2 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr. 2023 dauerten die Verfahren durchschnittlich 6,8 Monate, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über die die Zeitungen des …

Angesichts der Bedrohungen für Deutschland geht im Sicherheitsbereich die Sorge um die Handlungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) um. „In einer Zeit zunehmender hybrider, terroristischer und militärstrategischer Bedrohungen müssen wir nicht nur abschreckungsfähig sein, sondern auch umfassend aufklärungsfähig. Insbesondere der BND muss noch viel umfassender in die Lage versetzt werden, Bedrohungen frühzeitig …

Die von der Koalition geplante Corona-Aufarbeitung ist vorerst gescheitert. „Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagausgaben). Sie machte …

Der neue Chef von Thyssenkrupp Steel, Dennis Grimm, bereitet die Beschäftigten von Deutschlands größtem Stahlkonzern auf eine tiefgreifende Sanierung vor. „Es sind harte Einschnitte notwendig“, sagte Grimm der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir müssen profitabler werden.“ Die aktuelle Marktlage habe sich in den vergangenen Monaten „nochmal verschlechtert, und eine Erholung …