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Nach der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. „Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden, denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein …

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bedingungen für Klimaschutzverträge mit der energieintensiven Industrie festgelegt. „Der erste Förderaufruf ist bereits vollständig vorbereitet“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag dem „Handelsblatt“ mit. „Die finale Ressortabstimmung ist abgeschlossen.“ Der Fördermechanismus werde derzeit abschließend vom Bundesfinanzministerium und vom Bundesrechnungshof geprüft. „Sobald dies abgeschlossen ist, startet das Bundeswirtschaftsministerium …

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gezeigt. „Die Nachricht vom Tode Alexei Nawalnys erfüllt mich mit großer Bestürzung“, sagte sie der „Bild“ (Samstagausgabe). „Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands.“ Es sei „furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine gegen Kritik verteidigt. In Gesprächen mit Bürgern werde er immer wieder gefragt, ob es richtig sei, der Ukraine so massiv zu helfen, sagte Scholz in einer am Freitag veröffentlichten Videobotschaft. Seine Antwort sei ein klares Ja, auch wenn man die …

Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft würde den Staatshaushalt wohl mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Dieses habe die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geprüft …

Für Hochschulen gelten meist sehr hohe Hürden für ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens im Auftrag des auf Antisemitismus spezialisierten Tikvah-Instituts, über das der „Spiegel“ berichtet. „Als Ordnungsmaßnahmen kommen typischerweise die Androhung der Exmatrikulation, der Ausschluss von der Benutzung von Einrichtungen der Hochschule oder von …

Die EU muss ihre Investitionen im Globalen Süden deutlich erhöhen, wenn sie sich Zugang zu großen Mengen erneuerbarer Energie sichern will. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Unternehmensberatung Deloitte, über die der „Spiegel“ berichtet. Bis 2050 müsse die EU rund 43 Prozent ihres grünen Wasserstoffs aus Ländern in Afrika …

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Sicherheitszusagen Deutschlands für die Ukraine gelobt. Es sei ein „sehr wichtiger Tag für unsere Völker, für die Ukrainer und die Deutschen, aber auch für Europa“, sagte er am Freitag beim Empfang durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Kurz zuvor hatten Selenskyj und …

Die Enquetekommission des Bundestags kritisiert die Koordination des fast 20-jährigen Afghanistaneinsatzes durch die amtierenden Bundesregierungen harsch. Mit dem Abzug der Nato-Kräfte und der Machtübernahme der Taliban im August 2021 seien Deutschland und seine internationalen Partner „strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern“, heißt es in dem rund 350-seitigen Zwischenbericht, …

Angesichts katastrophaler Zustände im Gazastreifen verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Geduld mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. „Ich habe Premier Netanjahu mehrfach aufgefordert, die humanitäre Lage erheblich zu verbessern – nach wie vor gibt es aber zu wenige Hilfslieferungen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Mehr als eine Million Menschen …