Nachrichten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass das Organspende-Register im März online sein wird. „Das digitale Organspende-Register wird am 18. März nun endlich an den Start gehen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es wird den Organspende-Mangel nicht sofort beheben, aber es ist ein wichtiger Schritt nach vorne.“ Die Eintragung …

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht keine Anzeichen mehr für moderne Sklaverei in deutschen Schlachthöfen. „Ich bin froh, dass wir jetzt deutlich anständigere Arbeitsbedingungen haben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das 2021 beschlossene Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie habe „die strukturellen Missstände beseitigt“. Das belege …

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen neuen EU-Kommissar für Aufrüstung gefordert. „Die EU braucht keinen Verteidigungskommissar“, sagte Dobrindt der „Bild“ (Samstagausgabe). „Die EU braucht einen Kommissar für Aufrüstung.“ Es sei die Aufgabe der Nationalstaaten, die Verteidigung untereinander zu organisieren und gemeinsam mit der Nato zu strukturieren. …

In Münster haben am Freitag 30.000 Menschen gegen die AfD demonstriert. Anlässlich des Neujahrsempfangs der AfD im Rathaus von Münster hatte das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ die Versammlung angemeldet. 31 weitere Sozialverbände und Organisationen hatten ebenfalls zur Teilnahme an der Versammlung aufgerufen. Man werde „deutlich machen, dass in unserer …

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.628 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.006 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq …

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Freitag in einem Zivilprozess zur Zahlung von mehr als 350 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt worden. Das teilte der Obersten Gerichtshof von New York am Freitag mit. Der zuständige Richter, Arthur Engoron, untersagte Trump zudem, in den kommenden drei Jahren in leitender Rolle an …

Thomas Silberhorn (CSU), Fachsprecher der Unionsfraktion im Bundestag für transatlantische Beziehungen, hat angesichts eines möglichen Sieges von Donald Trump bei den US-Wahlen eine deutsche Führungsrolle in der EU und Nato gefordert. Deutschland müsse „in enger Abstimmung mit EU und Nato seine Führungsrolle als größtes und wirtschaftlich stärkstes Land in der …

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Eine solche „Reaktion von Seiten der EU“ wäre „klug“, sagte Hofreiter dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Es gäbe auch Möglichkeiten: Zum Beispiel der ganze atomare Komplex ist …

Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwuf für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben, will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nun einen Neustart der Verhandlungen – nach den Europawahlen. Der beste Weg, um die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen zu diskutieren, sei „ein Neustart …

Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze. „Wir müssen das Waffenrecht in Deutschland dringend verschärfen und endlich dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde keine Waffen in ihrem Besitz haben“, sagte Marcel Emmerich, Grünen-Obmann im Innenausschuss, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Grünen fordern nach monatelangem …