Nachrichten

Der Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel und die FDP-Bildungspolitikerin Ria Schröder fordern weitreichende Reformen bei der Rente. „Wir haben ein strukturelles Problem bei der Rente, das wir angehen müssen“, sagte Hönel dem „Spiegel“. 126 Milliarden aus dem Bundeshaushalt für die Rentenfinanzierung seien nicht gerecht. Hönel äußerte Kritik an der Unklarheit des Koalitionsvertrags …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, in der er zu mehr Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland aufgerufen hat. „Ich hätte es mir sehr gewünscht, den Kanzler als Antreiber zu sehen, aber seine Botschaft war eine Beschreibung der …

18 Wirtschaftsverbände haben die deutschen Ministerpräsidenten in einem Brandbrief aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Wirtschaftsverbände werden darin deutlich: „Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands.“ Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes der …

Empfänger von Bürgergeld haben nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum nächsten Jahreswechsel keine großen Steigerungen zu erwarten. „Die Inflation geht stark zurück, deshalb wird die kommende Anpassung vermutlich sehr gering ausfallen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die genauen Zahlen kennen wir im Sommer.“ Zugleich rechtfertigte …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befürwortet, dass Ursula von der Leyen (CDU) Spitzenkandidatin seiner Partei für die Europawahl im Juni und damit aussichtsreiche Bewerberin für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin wird. „Ich kann mir niemand Besseren dafür vorstellen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Von der Leyen wisse, dass die …

Der Generalbundesanwalt prüft den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Nord-Stream-Komplex. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen Bericht von Ende Januar. Am 11. Dezember 2023 hatte der Generalbundesanwalt das Verteidigungsministerium demnach über die „erfolgte Anlegung eines Prüfvorgangs im Zusammenhang mit einer möglichen Veröffentlichung militärischer …

Vor dem Hintergrund der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die Hilfsorganisation One, neben den Verteidigungsausgaben auch die Entwicklungshilfe zu erhöhen. „Wir brauchen beides – Investitionen in die Verteidigung und in die Entwicklungszusammenarbeit“, sagte One-Europadirektor Stephan Exo-Kreischer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wo Armut und Hunger grassierten, komme es zu Konflikten und Instabilität. „Interveniert man …

Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau übt die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, schwere Kritik am Umgang Deutschlands mit Hinterbliebenen und Betroffenen. „Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen“, sagte Ataman …

Der ADAC mahnt die deutschen Kommunen, für ausreichend Parkplätze in den Innenstädten zu sorgen. „Parken muss möglich sein und deshalb müssen Parkmanagementkonzepte umgesetzt werden, die beispielsweise auch Quartiersgaragen für Anwohner vorsehen“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „Bild am Sonntag“. „Verknappung und Verteuerung ohne das Angebot von Alternativen erhöht nur das …

Luisa Neubauer, Sprecherin der Klimabewegung Fridays for Future, klagt über permanente Anfeindungen. „Diese permanente Bedrohungslage, die Morddrohungen, das Stalking, die Vergewaltigungsfantasien in Postfächern, das möchte ich nicht als Normalität in meinem Leben akzeptieren“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Bedrohungslage und Sicherheitsmaßnahmen machten ihren Aktivismus „so viel aufwendiger, anstrengender“. Neubauer …