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Lange Unterbrechungen bei erster Landtagssitzung in Thüringen

Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen um das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten. Laut der bisherigen Geschäftsordnung darf zuerst die AfD als stärkste Fraktion einen Kandidaten …

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Biden sagt Ukraine neue Milliarden-Hilfen zu

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine neue Militärhilfen im Umfang von knapp acht Milliarden US-Dollar zugesagt. Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte Biden am Donnerstag unter anderem an, die Ukraine mit der Langstreckenmunition „Joint Standoff Weapon“ (JSOW) auszustatten. Dabei handelt es sich um eine präzisionsgelenkte Gleitbombe. Um …

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Spahn fordert nach Wirtschaftsprognose Scholz-Rücktritt

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert mit Blick auf die Wirtschaftsprognose, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, den Rücktritt des Kanzlers. „Der Ampel-Abschwung wird zu einem historischen Tiefpunkt“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deutschlands Wirtschaft wird das zweite Jahr in Folge schrumpfen, das gab es in der Geschichte …

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Dax hält Rekordniveau am Mittag

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits sehr freundlichen Start bis zum Mittag auf seinem Rekordniveau gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.110 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,0 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von …

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Hofreiter begrüßt Rückzug des Vorstands der Grünen Jugend

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Parteiaustritt des Vorstands der Grünen Jugend als Chance für einen Neuanfang in der Jugendorganisation seiner Partei begrüßt. „Es ist gut, wenn es hier einen Neustart gibt, der der Grünen Jugend wieder eine starke Stimme gibt“, sagte Hofreiter der „Welt“ …

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Berlins Regierender kündigt Polizeimaßnahmen für 7. Oktober an

Die Berliner Sicherheitsbehörden schauen mit Sorge dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel entgegen. Die Berliner Polizei bereite sich auf den 7. Oktober „mit unterschiedlichsten Maßnahmen“ vor, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, ohne weitere Details zu nennen. Auch ihn bewege die Situation der …

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Weil warnt vor Verschärfung der Wirtschaftskrise

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise und fordert die Bundesregierung zu schnellen Entscheidungen zur Stützung deutscher Unternehmen auf. „Es melden sich bei mir und meinen Kollegen nahezu täglich Unternehmen, die vertraulich und sehr verantwortungsbewusst darauf hinweisen, dass die Luft für sie inzwischen sehr dünn …

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Immer mehr Ältere sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Im Dezember 2023 sind in Deutschland knapp acht Millionen Menschen im Alter von 55 Jahren bis zur Regelaltersgrenze sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Das war die höchste Zahl seit über 20 Jahren, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mit. Im Dezember 2013 waren es noch 4,8 Millionen, im Dezember 2003 …

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Strack-Zimmermann mahnt eigene Partei zur Regierungsdisziplin

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an ihre Partei, sich auf die Arbeit in der Bundesregierung zu fokussieren und Debatten über die Zukunft der Ampelkoalition zu unterlassen. „Wir haben einen Job zu machen als Regierungspartei“, sagte sie dem „Spiegel“. „Es gibt noch genug zu tun bis zum Ende der Legislaturperiode.“ Das …

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Migrationsexperte befürchtet weitere Fluchtwelle aus Ukraine

Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürchtet, dass in diesem Winter weitere Millionen Ukrainer in die Europäische Union fliehen. „Das wären Menschen, die bislang trotz aller Gefahren in ihrer Heimat geblieben sind, die im kommenden Winter aber durch Putins Kriegsführung zur Flucht gezwungen sein könnten“, sagte Knaus dem Nachrichtenmagazin Focus. Russland zerstörte …

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