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Die Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, Angelika Niebler, begrüßt die erneute Kandidatur Ursula von der Leyens als Präsidentin der Kommission, fordert von ihr aber ein Umsteuern in der Wirtschaftspolitik: „Ursula von der Leyen hat Europa in den letzten Jahren sicher durch schwierige Krisen manövriert: Für die …

Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im Entwurf eines von den Fraktionsvorsitzenden konsentierten Antrags sprechen sich Politiker der Regierungskoalition für „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ aus. Der Antrag soll in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung …

Die Europäische Union droht Russland wegen des Todes des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny mit neuen Sanktionen. „Russland muss eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände seines plötzlichen Todes zulassen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Die EU werde „keine Mühen scheuen, um in enger Abstimmung mit unseren Partnern die …

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.092 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Verluste gab es bei Continental, Porsche Automobil und Covestro. „Ohne die Wall Street richtete sich der Deutsche Aktienindex heute über der …

Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten ab Dienstag wieder. Gefördert werden der klimafreundliche Neubau (KFN), das altersgerechte Umbauen sowie das genossenschaftliche Wohnen. Für das Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) stehen in 2024 insgesamt 762 Millionen Euro in Form von zinsverbilligten Krediten zur Verfügung, teilte das Bundesbauministerium am Montag mit. Es sind Kreditsummen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der jemenitischen Huthis entsenden. Das geht aus dem Antrag der Bundesregierung für die deutsche Beteiligung an der bevorstehenden EU-Mission Aspides hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach soll die Personalobergrenze von 700 …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Gefährdungslage im Cyberraum weiterhin sehr angespannt. Anlass ist ein gemeinsam vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem südkoreanischen Geheimdienst (NIS) veröffentlichter Sicherheitshinweis zu nordkoreanischen Cyberattacken auf Forschungseinrichtungen und Unternehmen der Rüstungsindustrie. „Unser Handeln zeigt, dass die Bedrohungslage durch Cyberangriffe hoch ist“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ …

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ruft Deutschland dazu auf, sich auf eine mögliche weitere Präsidentschaft von Donald Trump vorzubereiten. „Die USA sind im Moment weiterhin ein stabiler Partner für uns. Aber wir müssen uns auf die schwierigsten Zustände vorbereiten“, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online am Sonntag im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz. …

Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition infrage. „Wenn sich die Bundesregierung noch nicht mal bei einem so kleinen Punkt einig sein kann, dann schafft sie kaum, die großen Fragen zu lösen“, sagte Reul den Zeitungen …

Die Erfurter Theologin Julia Knop fordert angesichts der jüngsten Intervention des Vatikans gegen Reformbestrebungen der katholischen Kirche in Deutschland eine entschiedene Positionierung des deutschen Episkopats. „Die Bischöfe müssen klären, wem sie sich verpflichtet fühlen: den Gläubigen in Deutschland, mit denen sie seit 2019 einen strukturierten Prozess gehen, um systemische Probleme …