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Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten Aktivitäten niederländischer Drogenbanden hierzulande. „In den Niederlanden hat es im Drogenmilieu immer schon sehr starke Gewalt gegeben, bei uns in dem Maße bislang nicht“, sagte Reul „Ippen-Media“. Offensichtlich verlagere sich das jetzt, weil ein …

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel als Erfolg bezeichnet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Umgang damit scharf kritisiert. „Der Erfolg von rechten Kräften zeigt sich nicht nur an den blauen Balken, die an Wahlabenden in die Höhe schießen, sondern …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) formuliert nach dem Rücktritt des Vorstands ihrer Partei harte Selbstkritik. „Man kann eher abstrakte Notwendigkeiten in den Vordergrund stellen oder vorrangig die Lebensrealitäten der Menschen in den Blick nehmen. Wir haben hier die Balance verloren“, sagte Lemke dem „Spiegel“. „Wir haben die Veränderungen in den Lebensrealitäten …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.175 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.745 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …

Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Streit um das Rentenpaket II Parallelen zu Kindergrundsicherung und Heizungsgesetz gezogen und rechnet mit harten Debatten innerhalb der Koalition. „Wir sind vorbereitet auf harte Verhandlungen“, sagte er dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Anders als FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hält er das Rentenpaket II …

Die meisten privaten Krankenversicherer (PKV) erhöhen mit Wirkung 2025 ihre Preise deutlich. Rund zwei Drittel der 8,7 Millionen Vollversicherten sind betroffen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgaben). Ihre Versicherung wird nach Berechnungen des PKV-Verbandes im Schnitt um 18 Prozent teurer. Auch Preiserhöhungen von mehr als 30 Prozent sollen keine Seltenheit sein. …

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg sollen die Verfahren gegen die 14 am Einsatz beteiligten Polizisten offenbar eingestellt werden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Hintergrund der Verfahren war ein Einsatz am 30. März dieses Jahres, bei dem der Gambier Lamin Touray von Polizisten mit acht Kugeln erschossen worden …

Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Mauderer hat vor überzogenen Erwartungen an grenzüberschreitende Zusammenschlüsse von Geldhäusern in der EU gewarnt. „Bankenfusionen lösen nicht alle Probleme, das Bild ist nicht schwarz-weiß“, sagte Mauderer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Zum Übernahmekampf zwischen Commerzbank und Unicredit wollte sie sich zwar nicht konkret äußern. Mauderer erklärte jedoch, dass sie die …

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht knüpft mögliche Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen sowie mit der SPD in Brandenburg an einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik. Die jeweilige Landesregierung müsse sich in einem Koalitionsvertrag deutlich von Waffenlieferungen und der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden distanzieren, sagte Wagenknecht dem „Podcast …

Das Land Brandenburg durfte die Ernennung einer Lehramtsreferendarin, die früher als Moderatorin für „Comapct TV“ gearbeitet hatte, wegen „arglistiger Täuschung“ zurücknehmen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag. Bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte im Juni geurteilt, dass die entsprechende Tätigkeit an einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zweifeln …