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SPD-Verteidigungspolitiker Nürnberger wirbt für Aspides-Mission

Der SPD-Verteidigungspolitiker Jörg Nürnberger wirbt für die Aspides-Mission der EU im Roten Meer. Der Einsatz sei wichtig für die deutsche Wirtschaft, sagte Nürnberger am Montag im RBB-Inforadio. „Es geht tatsächlich darum, dass unsere Wirtschaft ihre Außenhandelsbeziehungen aufrechterhalten kann. Da geht es um den Wohlstand für Deutschland und entsprechend auch um …

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Dax startet im Minus – US-Börsen bleiben geschlossen

Der Dax ist am Montag mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.080 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Vonovia und RWE entgegen dem Trend im Plus, die größten Abschläge gab …

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Strack-Zimmermann blickt kritisch auf Kandidatur von der Leyens

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann blickt kritisch auf eine mögliche Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. „Da haben auch noch andere Einfluss darauf, nicht nur Frau von der Leyen“, sagte Strack-Zimmermann am Montag den Sendern RTL und ntv. Der CDU-Vorstand berät am Montag in Berlin …

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Ökonomen nehmen Ungleichheitsforscher Piketty in Schutz

Deutsche Wirtschaftswissenschaftler nehmen den französischen Starökonomen Thomas Piketty und seine Mitstreiter Gabriel Zucman und Emmanuel Saez gegen Zweifel an ihren Befunden zur sozialen Ungleichheit in Schutz. „Die neuerliche Kritik an den Arbeiten von Piketty, Zucman und Saez ist nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas“, sagte Moritz Schularick, Präsident des …

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Auftragsmangel belastet Geschäfte von Selbständigen

Viele Selbständige haben im Januar über zu wenig Aufträge geklagt. Zu Jahresbeginn waren es rund 48 Prozent, nach rund 45 Prozent im Oktober, wie aus einer neuen Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurde. „Die Auftragspolster bei den Selbständigen schmelzen förmlich dahin“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber. „Damit …

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Mihalic: Bundesgesetz für Bezahlkarten-Einführung nicht nötig

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein Bundesgesetz abzusichern. „Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum über etwas gestritten wird, was rechtlich längst möglich ist und nur noch umgesetzt werden muss“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In Hamburg werden Bezahlkarten …

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Ägypten warnt Israel eindringlich vor Offensive in Rafah

Der ägyptische Außenminister Samih Schukri warnt Israel eindringlich vor einem Vorstoß gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, wo sich mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. „Wir sehen die Möglichkeit einer israelischen Offensive in Rafah mit großer Sorge, wir haben sehr deutlich gemacht, dass dies nicht geschehen darf“, …

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Bundestagsabgeordnete verlangen sofortige Freilassung von Assange

Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen. „Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden“, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten, über das die „Frankfurter Rundschau“ berichtet. „Ihm steht …

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Scholz` Wehretat-Vorstoß beunruhigt SPD

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren, für Unruhe in der SPD gesorgt. Mehrere Bundestagsabgeordnete fordern nun Änderungen bei den Regeln für eine Neuverschuldung, um soziale Härten nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens zu vermeiden, berichtet der „Spiegel“. „Die …

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Israel hofft weiter auf neuen Geisel-Deal

Die israelische Regierung bemüht sich weiterhin um eine Vereinbarung mit der Hamas zur Freilassung der mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen. Das sagte der israelische Koordinator für Vermisste und Geiseln, Gal Hirsch, der FAZ am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Regierung will diesen Deal unbedingt“, so Hirsch. Derzeit sei man …

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