Bundestagsabgeordnete verlangen sofortige Freilassung von Assange
Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen. „Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden“, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten, über das die „Frankfurter Rundschau“ berichtet.
„Ihm steht ein faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu.“ Solange es von dort keine abschließende Entscheidung gebe, dürfe er keinesfalls an die USA ausgeliefert werden. „Aus diesen Gründen hat sich die UN-Sonderberichterstatterin für Folter gegenüber der Regierung des Vereinten Königreiches in der vergangenen Woche für den Stopp einer möglichen Auslieferung von Julian Assange an die USA ausgesprochen“, heißt es in dem Appell weiter.
Scharfe Kritik wird auch an den Haftbedingungen Assanges geübt, diese seien „unzumutbar“. Unterschrieben haben den Appell 75 Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien. Koordiniert wurde der Appell von dem Grünen-Abgeordneten Max Lucks, Frank Schwabe von der SPD und dem FDP-Abgeordneten Ulrich Lechte. Sie sagten, dass der Fall Assange sinnbildlich für die Pressefreiheit in Europa stehe.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Protest für die Freilassung von Julian Assange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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1 Comment
W. Lorenzen-Pranger
19. Februar 2024 @ 11.09
Julian Assange. Noch so ein Opfer ritueller Magie zur Abschreckung – und das im Land, das gegelegentlich sogar mal behauptet hat, die Demokratie erfunden zu haben. Nee, Amerika, das waren immer noch die Griechen und ihr seid armselige und besonders untalentierte Lehrlinge Auch der Fall Eartha Kitt, einer Künstlerin mit letztlich sehr langem faktischen Berufsverbot – der derzeitige deutschsprachige Wikipedia-Eintrag spielt das herunter -, warf da schon die Schatten voraus.