Hessen will EU-Herkunftsnachweise als Bedingung für E-Auto-Prämie

Hessen will EU-Herkunftsnachweise als Bedingung für E-Auto-Prämie

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Hessen will die staatliche Förderung von Elektroautos stärker an die Produktion in Europa knüpfen. Das Land fordert die Bundesregierung auf, bereits in der laufenden Förderperiode einen europäischen Herkunftsnachweis („Buy European“) zur Voraussetzung für die Kaufprämie zu machen. Einen entsprechenden Antrag will Hessen an diesem Freitag in den Bundesrat einbringen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Anschließend soll er zunächst in den zuständigen Ausschüssen beraten und danach zur Abstimmung an den Bundesrat zurückverwiesen werden.

„Voraussetzung für die Förderung sollte sein, dass das Fahrzeug in Europa entsprechend der deutsch-französischen Einigung hergestellt wird und ein wesentlicher Anteil der Wertschöpfung auf europäische Produktion entfällt. Die Endmontage allein darf nicht ausreichen“, heißt es in dem Antrag. Local-Content-Regelungen müssten praktikabel ausgestaltet werden und zur Stärkung europäischer Wertschöpfung beitragen.

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Wer mit Steuergeld den Kauf eines Elektroautos unterstütze, müsse damit auch Arbeitsplätze in Deutschland und Europa sichern, sagte Hessens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) den Zeitungen. Dafür reiche es nicht, ein Fahrzeug hier nur fertig zusammenzubauen. Ein wesentlicher Teil der Produktion müsse in Europa stattfinden – auch bei wichtigen Komponenten wie der Batterie. Entscheidend sei, wo produziert werde, nicht wo die Marke ihren Sitz habe.

Hintergrund des Vorstoßes ist die angespannte Lage der deutschen Automobilindustrie. Nach Angaben im Antrag erwirtschaftete die Branche 2025 rund 534 Milliarden Euro Umsatz und beschäftigte etwa 732.000 Menschen. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Umsätze allerdings um 1,5 Prozent und die Beschäftigung um mehr als 40.000 Stellen beziehungsweise 5,3 Prozent gesunken. Besonders die Zulieferindustrie sei von der Transformation betroffen.

Mansoori verwies auf die Sorgen der Beschäftigten bei Herstellern wie Volkswagen in Baunatal und Opel in Rüsselsheim, aber auch bei zahlreichen Zulieferern. Die Unternehmen bräuchten eine Politik, die sicherstelle, dass auch künftig in Deutschland entwickelt und produziert werde.

Der Antrag greift eine deutsch-französische Verständigung vom 15. Oktober auf, wonach öffentliche Förderprogramme und Beschaffungen künftig stärker an europäische Wertschöpfung geknüpft werden sollen. Die entsprechenden europäischen Vorgaben für die Jahre 2028 und 2029 sind allerdings noch nicht abschließend geregelt. Hessen dringt deshalb darauf, die Anforderungen vorzuziehen. Eine Anknüpfung allein an die Endmontage reiche nicht aus. Zudem müsse verhindert werden, dass Hersteller die Herkunftsvorgaben etwa über die Anrechnung ihrer gesamten Fahrzeugflotten umgehen könnten.

Über die kurzfristige Anpassung der Förderbedingungen hinaus fordert Hessen eine gemeinsame europäische Industriepolitik. Insbesondere bei Batteriezellen, Halbleitern, Software und autonomem Fahren müssten Produktionskapazitäten und Forschung in Europa gezielt gestärkt werden. Dazu schlägt das Land unter anderem Gigafabriken, schnellere Genehmigungsverfahren, Reallabore und direkte Produktionsförderung vor.

Die Bundesregierung hatte die neue E-Auto-Kaufprämie Anfang 2026 eingeführt. Sie gilt rückwirkend für seit dem 1. Januar zugelassene Neuwagen, Anträge können seit Mai gestellt werden. Je nach Einkommen und Familiengröße gibt es Zuschüsse von 1.500 bis 6.000 Euro.

Die Nachfrage nach der Förderung ist bislang hoch: Nach Angaben der Bundesregierung waren bis zum 3. November 2026 insgesamt 202.608 Anträge eingegangen. Bis zum Jahresende rechnet die Regierung mit rund 220.000 bewilligungsfähigen Anträgen. Für das Programm stehen insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung.

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