
Bünger bemängelt Uneinigkeit bei Wahl des Linken-Gruppenvorsitzes
Die unterlegene Kandidatin im Rennen um den Linken-Gruppenvorsitz, Clara Bünger, hat distanziert auf das Angebot der neuen Führung reagiert, man wolle die Hand ausstrecken. „Das hätte man machen können, aber vorher“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Wir haben so viele Gespräche geführt und trotz aller Anstrengungen ist keine Einigung möglich …

Tschechien will der Ukraine 800.000 Schuss Munition beschaffen
Tschechien will der Ukraine binnen weniger Wochen 800.000 Schuss Artilleriemunition beschaffen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf tschechische Regierungskreise. Präsident Petr Pavel habe die dringend benötigte Munition in Drittstaaten lokalisiert und sei in Gesprächen mit Dänemark, den Niederlanden und Kanada, um den Ankauf zu finanzieren. „Wir haben eine …

Bundesregierung einigt sich auf Jahreswirtschaftsbericht
Die Bundesregierung macht in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich. „Der Ausblick auf eine Stabilisierung der kurzfristigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ändert nichts daran, dass Deutschland eine Reihe über Jahre angestauter, struktureller Herausforderungen im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort bewältigen muss“, heißt es in dem Bericht, über den das „Handelsblatt“ …

Mehrheit hält russischen Angriff auf Nato-Mitglied für möglich
Die Mehrheit der Deutschen hält einen russischen Angriff auf ein Nato-Mitglied für möglich. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gaben dies 58 Prozent der Befragten an. 38 Prozent halten einen solchen Angriff für ausgeschlossen. Am häufigsten halten die Anhänger der Grünen (74 Prozent), am seltensten …

Scholz wirbt bei Arbeitgebern für mehr Tarifbindung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut für mehr Tarifbindung geworben. Er sehe mit Sorge, dass die Tarifbindung in Deutschland abnehme, sagte Scholz am Dienstag bei einer Veranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. „Wir werden mit einem Tariftreuegesetz unseren Beitrag leisten, um das zu ändern“, fügte er hinzu. …

Forsa: AfD verliert weiter – FDP wieder bei fünf Prozent
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt noch auf 17 Prozent. Auch die Unionsparteien (30 Prozent) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4 Prozent) verlieren im Vergleich zur …

Faeser würdigt „große Verdienste“ von Brehme
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit „tiefer Bestürzung“ auf den Tod von Fußball-Weltmeister Andreas Brehme reagiert. „Andi Brehme war mit seiner Leidenschaft und seiner Klasse eine Ikone des deutschen Fußballs“, sagte sie am Dienstag. „Sein entscheidender Elfmeter im WM-Finale 1990 in Rom war ein Tor für die Ewigkeit.“ Brehme werde …

Umfrage: Unternehmen bei „New Work“ gespalten
Viele Unternehmen in Deutschland tun sich schwer mit dem Thema „New Work“. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom. Zwei Drittel der Unternehmen (67 Prozent) meinen demnach, dass das Thema von großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist. Die meisten sehen sich dabei …

Giffey will Berliner Platz nach Nawalny benennen
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will einen Platz in der Hauptstadt nach dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny benennen lassen. „Alexei Nawalnys Kampf für die Freiheit ist unsterblich“, sagte die ehemalige Regierende Bürgermeisterin am Dienstag dem „Tagesspiegel“. Diesen weiterzuführen und an ihn zu erinnern, sei Verantwortung aller Demokraten. Zuvor hatte die …

SPD warnt vor Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes
Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch warnt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt davor, das Transparenzgesetz weiter zu blockieren. Damit reagierte Schmidt auf Äußerungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, die die Länder zur erneuten Ablehnung des Gesetzes im Rahmen der Krankenhausreform aufgefordert hatte. „Wir wissen, dass es Kliniken gibt, denen das Wasser finanziell gesehen …