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Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kann die Ukraine im Krieg mit Russland vorerst bestenfalls einen weiteren Vormarsch der Invasoren abwenden. „Es ist entscheidend, dass es der ukrainischen Armee gelingt, dieses Jahr die Front zu halten“, sagte der Grünen-Politiker dem Internetportal des Senders ntv. „Wenn …

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat wenig Verständnis für die Debatte über eine zunehmende Kriegsmüdigkeit in Deutschland und anderen westlichen Staaten. „Mit Verlaub: Die Menschen im Westen sind möglicherweise kriegsberichterstattungsmüde, kriegsmüde hingegen können nur diejenigen sein, die selbst im Krieg sind“, sagte der Diplomat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von seiner Position als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt. Im Landesparlament stimmten am Mittwoch 71 Abgeordnete für die Abberufung von Siegmund, der auch Fraktionsvorsitzender der AfD ist. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 65 Stimmen wurde …

Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter in Deutschland arbeitet zu Niedriglöhnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Ende 2022 waren demnach rund 617.000 Menschen als Leiharbeiter in Vollzeit beschäftigt, 57,7 Prozent erhielten weniger als 2.431 Euro …

Im Streit des Sachverständigenrats um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats stellen sich prominente Ökonomen hinter Veronika Grimm. „Im Sachverständigenratsgesetz steht nichts von einer Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft und der Wahrnehmung eines Aufsichtsratsmandates“, sagte Bert Rürup, der frühere Vorsitzende des Gremiums, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Zudem mache diese Entweder-Oder-Forderung Sinn. „Wenn Frau Grimm das …

Der Ukraine-Krieg hat Deutschland nach Berechnungen führender Wirtschaftsforscher bislang deutlich mehr als 200 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet. „Die wirtschaftlichen Kosten für Deutschland nach zwei Jahren Ukraine-Krieg dürften deutlich höher liegen als 200 Milliarden Euro“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der „Rheinischen Post“. „Vor …

Die EU-Staaten haben sich mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine auf neue Russland-Sanktionen verständigt. Die EU-Botschafter hätten sich grundsätzlich auf ein 13. Sanktionspaket geeinigt, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Dieses Paket sei „eines der umfangreichsten“, auf das sich die EU bisher geeinigt hätten. …

Linken-Urgestein Gregor Gysi beobachtet die Entwicklung seiner Partei mit Sorge. „Unsere Partei ist im Augenblick in einer existenziellen Krise“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Aber von Zerfall würde er nicht sprechen: „Wir können uns auch wieder aufraffen. Denn es ist für alle eine Verarmung, wenn linke …

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist dafür, die Handynutzung an Schulen komplett zu verbieten. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Demnach sprechen sich 60 Prozent der Befragten dafür aus, Handynutzung an Schulen zu untersagen. Gegen ein Handyverbot sind 30 Prozent der Befragten. Ein Zehntel (zehn Prozent) …

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen, kritisiert die fortdauernden „Streitigkeiten der Ampel“. Die Ampel-Koalition sei zwar nicht schuld am schlechten Abschneiden der sächsischen SPD in den aktuellen Umfragen zur Landtagswahl im Herbst, „aber sie tragen natürlich alle ihr Scherflein dazu bei“, sagte Köpping der „Welt“. Die Menschen bräuchten eine …