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Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Julia Klöckner, wirft dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vor, eine politisch motivierte Kampagne gegen das Mitglied Veronika Grimm zu betreiben. Grimm verstoße gegen kein Gesetz, sagte Klöckner der „Bild“. Es spreche nichts dagegen, dass sie ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy annehme. …

Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. „Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die Finanzierung der Pflege stabil“, sagte die Vorsitzende Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Der VdK wolle eine einheitliche Pflegeversicherung. Darin würden alle Bürger, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige …

Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis wird es nach Einschätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) ein viel stärkeres Interesse an der Gründung dieser Vereine geben, als von der Bundesregierung erwartet. „Ich gehe davon aus, dass wir binnen Jahresfrist in Deutschland 3.000 oder sogar 4.000 Clubs haben werden“, sagte …

Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt. „Die Justiz rechnet bundesweit mit mehr als 100.000 Akten, die im Falle des geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten nochmals zu überprüfen sind“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Kürze „ein umfangreiches Gesetzespaket“ vorlegen, mit dem die Steuerklassen III und V für Ehepaare abgeschafft und in die Steuerklasse IV überführt werden sollen. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Demnach laufen aktuell die abschließenden Gespräche, um entsprechende …

Die Steuereinnahmen insgesamt lagen im Januar 2024 um fast 6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das steht im neuen Jahresbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Sehr starke Zuwächse ergaben sich bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, der Körperschaftsteuer sowie den nicht veranlagten Steuern …

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Abgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert, bei der Abstimmung über die Anträge zur weiteren Unterstützung der Ukraine dem Antrag der Unionsfraktion zuzustimmen, der explizit auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern vorsieht, und dies als „Gewissensfrage“ bezeichnet. „Jetzt ist endlich der Moment …

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor der geplanten Abstimmung des Bundestages über Anträge zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern plädiert. „Ohne Zweifel hilft Deutschland der Ukraine bereits sehr kräftig, dennoch gerät sie in die Defensive“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Um …

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. „Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und Patienten hoffen: Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Einigung. „Damit kann eine …

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.612 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.982 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die …