EVG will im DB-Aufsichtsrat gegen Schenker-Deal stimmen
Die Eisenbahnergewerkschaft EVG lehnt den Verkauf der DB-Logistiksparte Schenker ab und droht damit, in der entscheidenden Aufsichtsratssitzung am Mittwoch gegen den 14-Milliarden-Euro-Deal zu stimmen. „Politik und Bahnvorstand wollen das Verscherbeln von Tafelsilber als Strategie verkaufen“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Zukunftsfähige Geschäftspolitik sieht aber anders …
Österreich-Wahl: Kühnert warnt vor mehr Macht für FPÖ
Aus der SPD wird der Ruf nach der Bildung von „demokratischen Mehrheiten“ infolge der an diesem Sonntag stattfindenden Parlamentswahl in Österreich laut. „Demokratische Mehrheiten werden auch nach dem heutigen Wahlabend in Österreich möglich sein und müssen genutzt werden“, sagte Kevin Kühnert, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ …
Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein
Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die „Welt“. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde …
Beck sieht Israels Vorgehen gegen Hisbollah als gerechtfertigt
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon verteidigt. „Israels militärische Operationen gegen die Hisbollah sind völkerrechtlich gerechtfertigt, verhältnismäßig und erfolgreich“, sagte Beck am Sonntag in Berlin. „Erhebliche Teile der Führung der Hisbollah wurden ausgeschaltet, die Kommunikationsinfrastruktur der Hisbollah wurde erfolgreich …
Spahn findet Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr zeitgemäß
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsangehörige Jens Spahn fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen Umständen Rechnung trägt. Die Genfer Flüchtlingskonvention wurde in den 50er-Jahren entwickelt und war nie in Kombination mit der heutigen Massenmigration gedacht“, …
Apotheker werfen Lauterbach mangelnde Dialogbereitschaft vor
Die deutschen Apotheker haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformpläne scharf kritisiert. „Er hat mir deutlich zu verstehen gegeben, dass er nicht über meine Ideen sprechen möchte“, sagte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Ein konstruktiver Dialog sehe für sie anders …
Österreich wählt neues Parlament
In Österreich haben am Morgen die ersten Wahllokale für die Stimmabgabe zur Nationalratswahl geöffnet. 6,3 Millionen Österreicher ab 16 Jahren sind wahlberechtigt. Laut Umfragen gilt als nahezu ausgeschlossen, dass die amtierende Koalition aus der konservativen ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer und den Grünen weitermachen kann. Die ÖVP dürfte demnach im …
Hausärzte warnen vor Überlastung der Praxen wegen Infektionswelle
Die deutschen Hausärzte warnen vor akuten Versorgungsengpässen in diesem Herbst. Die Praxen seien in diesem Jahr früh durch eine hohe Infektwelle gefordert, die Belastung sei schon jetzt sehr hoch, sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Angesichts der angespannten Lage in den Praxen müsse man …
Apotheker befürchten dauerhafte Medikamenten-Engpässe
Die deutschen Apotheker haben mit Blick auf derzeit knapp 500 nicht verfügbare Medikamente vor einer längerfristigen Lieferkrise gewarnt. „Das zeigt, dass wir in einer wirklich dauerhaften Lieferkrise stecken und dass wir hier noch keine Entwarnung haben“, sagte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …
Umfrage: Wohnungsmieter wollen keine Elektroautos fahren
In Deutschland machen vor allem Wohnungsmieter derzeit noch einen Bogen um Elektroautos. Das geht aus einer Umfrage des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Demnach fahren gut 22 Prozent der Hauseigentümer in Deutschland aktuell ein E-Auto. Bei Mietern sind es nur acht Prozent. Vor allem …
