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Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. „Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab“, heißt es in einem Brief des Finanzministeriums vom 9. Februar an die übrigen Bundesministerien, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Es sei für 2025 „nicht zu …

Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme kritisiert. Er bedaure diesen Schritt, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „In einer der schwierigsten Zeiten für unsere Demokratie seit Jahrzehnten wird die Union ihrer Rolle als …

Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können. Das geht aus einer Änderung des „Bundesschienenwegeausbaugesetzes“ hervor, die der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken-Gruppe beschlossen hat. Die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion stimmten dagegen. Die Gruppe „Bündnis …

Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.370 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Rekordniveau konnte der Dax im weiteren Tagesverlauf sein Allzeithoch mehrmals übertreffen, zuletzt kurz vor 16 Uhr mit rund 17.430 …

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet mit einer dauerhaften Konfrontation mit Russland und hat deshalb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, seine Zeitenwende-Rede von vor zwei Jahren zu wiederholen. „Der Bevölkerung ist weder bei uns noch in den Partnerländern hinreichend klar, dass die Zeitenwende kein vorübergehendes Phänomen …

In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Andre Berghegger, auf eine rechtssichere Einführung. „Ausgehend von der Zielsetzung, mit der Bezahlkarte möglichst zeitnah ein bundeseinheitliches und verlässliches System zu etablieren, sollten schnellstmöglich alle Zweifel und Uneindeutigkeiten bei …

Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme abzusichern. „Die Unionsfraktion sieht derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Solche Änderungen des Grundgesetzes müssten …

Die Bundesregierung ringt um eine mögliche Verstaatlichung von Rosneft Deutschland, der Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Die vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebte Enteignung des Unternehmens stößt im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium auf Widerstand, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das Bundeskanzleramt fürchtet demnach Vergeltungsmaßnahmen der russischen Seite in Form …

Die Berichterstatterin der SPD für die Teil-Legalisierung von Cannabis, Carmen Wegge, rechnet damit, dass das Gesetz rechtzeitig zum 1. April in Kraft treten kann. „Wenn wir das Ganze in dieser Woche im Bundestag beschließen, dann muss es nur noch durch den Bundesrat“, sagte Wegge dem Nachrichtenportal „Watson“ am Donnerstag. „Da …

Der jüdische Lehramtsstudent Lahav Shapira, der Anfang Februar nach einem Angriff mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gebracht worden war, hat die Leitung der Freien Universität Berlin, an der er und der Tatverdächtige studieren, deutlich kritisiert. „Die Unileitung hat den israelfeindlichen Gruppen viel zu viel Spielraum gewährt“, sagte Shapira der …