Nachrichten

Der Bundestag hat die umstrittene Teillegalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Freitag 407 Abgeordnete für die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). 226 Parlamentarier stimmten dagegen und vier enthielten sich. In der abschließenden Debatte am Freitag verteidigte Lauterbach das Vorhaben und betonte, mit …

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die vorgeschlagene Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 18,36 auf 18,94 Euro für zu gering. Diese falle mit 3,16 Prozent weit niedriger aus als die Inflation während der entsprechenden Beitragsperiode, kommentierte die Gewerkschaft am Freitag die Entscheidung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). …

US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Hintergrund sei der „anhaltende Eroberungskrieg gegen die Ukraine“ sowie der Tod von Alexei Nawalny, der ein „mutiger Anti-Korruptions-Aktivist und Putins schärfster Widersacher“ gewesen sei, sagte Biden am Freitag. Die …

Fast jedes zweite Unternehmen (46 Prozent) in Deutschland ist überzeugt, dass KI die Büroarbeit so revolutionieren wird wie die Einführung des PCs – die meisten warten beim Einsatz aber zunächst ab. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Freitag veröffentlicht wurde. Zwei Drittel (67 Prozent) sagen …

Vor den Europawahlen warnt EU-Kommissarin Vera Jourova vor einem russischen Informationskrieg. „Russland ist der Meister der Gehirnwäsche und der Verbreitung von Propaganda“, sagte die Kommissarin für Werte und Transparenz dem „Handelsblatt“ und weiteren Wirtschaftsmedien. Vor allem bereitet der Kommissarin die Verbindung zwischen Desinformation und Künstlicher Intelligenz (KI) Sorge. Diese sei …

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), der Ampel-Regierung „Alarmismus“ vor. „Die Debatte hat von Anfang an darunter gelitten, dass sie von Teilen der Ampel sehr alarmistisch geführt wurde“, sagte Krings den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF empfiehlt, den Rundfunkbeitrag ab 2025 anzuheben. In dem 24. Bericht der Kommission, der am Freitag veröffentlicht wurde, plädiert das Gremium dafür, den Rundfunkbeitrag für die Periode 2025 bis 2028 von derzeit 18,36 Euro im Monat um 58 Cent auf 18,94 …

Teile der Apothekerschaft reagieren mit Unverständnis auf massive Werbemaßnahmen ihrer eigenen Standesvertretung. Das berichtet der „Spiegel“. Hintergrund ist demnach, dass die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (Abda) mit der Reklameaktion sogenannte pharmazeutische Dienstleistungen bekannter machen will. Darunter fallen extra vergütete Zusatzleistungen, etwa eine dreimalige Messung des Blutdrucks, eine Medikationsberatung bei einer dauerhaft …

Die sogenannten „RAF-Rentner“ müssten nach Einschätzung namhafter Juristen nicht mit lebenslanger Haft rechnen, falls sie sich stellen sollten. In Anbetracht der Vorwürfe liege es „nicht mal fern, dass sie nur wenige Jahre verbüßen müssten“, sagte etwa der Hamburger Strafrechtler Johann Schwenn dem „Spiegel“. Ex-Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster sagte: „Der Staat würde …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Unternehmen und Verwaltung um Kosten in Höhe von 238 Millionen Euro im Jahr entlasten, indem Gehaltsabrechnungen vereinfacht und digitalisiert werden. Die Maßnahme ist Teil des Bürokratieentlastungsgesetzes, berichtet der „Spiegel“. 200 Millionen Euro soll demnach die Wirtschaft sparen, den Rest die Verwaltungen. Um das zu erreichen, …