Nachrichten

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert mehr Engagement von Bauernverbänden gegen radikale Kräfte bei den Bauernprotesten. „Die Proteste werden leider auch von Menschen gekapert, die mit dem Thema gar nichts zu tun haben“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Das muss man zurückkämpfen, aber da müssen auch die Bauernorganisationen helfen“, so der Minister. …

Toxikologen haben den fruchtbarkeitsschädigenden Weichmacher DnHexP in Sonnenschutzmitteln gefunden. Das Verbraucherschutzministerium Baden-Württemberg bestätigte den Fund bei aktuellen Untersuchungen, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in ihrer Montagausgabe berichtet. Von 57 Proben aus den Jahren 2021 bis 2023 sei in 21 Proben der Weichmacher nachgewiesen worden, sagte ein Sprecher. Der Verdacht …

Die russischen Behörden haben die Leiche des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny an dessen Mutter übergeben. Das bestätigte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Samstag auf Twitter/X. Sie dankte „allen, die dies mit uns gefordert haben“. Ljudmila Iwanowna sei immer noch in der Stadt Salechard, die Beerdigung stehe noch aus, so Jarmysch weiter. …

Mehrere wichtige AfD-Politiker wollen nicht die russische Regierung für den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verantwortlich machen. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, sagte der „Welt am Sonntag“: „Durch die einseitige Verurteilung Russlands, verbunden mit öffentlichkeitswirksamen Strafaktionen noch vor dem Abschluss der amtlichen Untersuchungen, läuft die Bundesregierung Gefahr, …

Nach verschiedenen Vorinstanzen hat auch das Bundesverfassungsgericht das Verbot einer von Demonstranten geplanten Video-Projektion auf der russischen Botschaft in Berlin bestätigt. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Freitag abgelehnt, wie das Gericht mitteilte. Der Antragsteller wollte sich damit gegen eine versammlungsrechtliche Auflage wehren, mit der ihm untersagt …

In der Debatte um die Verteidigungsausgaben hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Lockerung der Schuldenbremse aufzugeben. „Die Schuldenbremse ist die Wurzel allen Übels“, sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Er warf Lindner „Sturheit“ vor: Weil der FDP-Chef die Schuldenbremse nicht antasten …

Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken, ist im Präsidium des Parlaments auf ein geteiltes Echo gestoßen. ‚Aus meiner Sicht sollte das Wahlalter an die Volljährigkeit anknüpfen’, sagte Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Bundestages, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). ‚Wenn der …

Die Grünenfraktion im Bundestag drängt auf eine Reform der Schuldenbremse – über einen Investitionsfonds, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen soll. So steht es einem Bericht des „Spiegels“ zufolge in einem Antrag, den die Fraktion auf ihrer am Montag beginnenden Klausur beschließen will. Es brauche einen „neuen wirtschaftlichen Aufbruch“ und …

In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas davor gewarnt, an der falschen Stelle zu sparen. „Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen, das bedeutet vor allem, sie fit zu machen für die Landes- und Bündnisverteidigung“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Doch gebe …

Der einstige Chef der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, sieht die CDU derzeit in einer schwierigen Lage. Parteichef Friedrich Merz wolle „einerseits das liberal-konservative Element stärken – andererseits wird die CDU stark in Richtung `Volksfront` gegen die AfD und gegen `rechts` gedrängt, wie es heißt, ohne `rechts` und `rechtsextrem` zu unterscheiden“, sagte …