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Nokia will die Abhängigkeit von der Telekommunikationsbranche verringern. „Das Geschäft mit den Mobilfunkanbietern bleibt wichtig, aber das ist kein Wachstumsmarkt“, sagte Konzernchef Pekka Lundmark dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) vor dem Mobile World Congress (MWC) in Barcelona, der am Montag beginnt. Lundmark will stattdessen das Geschäft mit Branchen außerhalb der Mobilfunkindustrie stärken. …

Die CDU in Thüringen und Sachsen reagiert abwartend auf Koalitionsangebote von Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei BSW. In Sachsens CDU findet man diese Debatte verfrüht: „Bislang wissen wir noch nicht, für welche konkreten Inhalte BSW steht“, sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein dem „Tagesspiegel“. Man könne deshalb noch nicht …

Die Bundesregierung hat im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post offenbar eine Einigung erzielt. So sollen neben der Deutschen Post nun auch alternative Briefdienstleister unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Bundesfinanzministeriums an den Vorsitzenden des Bundesverbands …

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert von deutschen Behörden mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung von geflüchteten Ukrainern. „Man müsste viel flexibler sein, wenn der Bank-Filialleiter gut Englisch spricht, sollte er sich gleich bewerben können“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass unsere Leute hier …

Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 abzusenken. „Volljährigkeit und Wahlalter gehören zusammen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht ihre Partei zum Teil mitverantwortlich für die hohen Zustimmungswerte der AfD. „Natürlich sind wir als Bestandteil der Ampel mitverantwortlich für die Stimmung in unserem Land“, sagte Lemke der „taz“. Die aus Sachsen-Anhalt stammende Politikerin fügte hinzu, dass die Grünen manchmal den Eindruck erweckten, „es immer …

FDP-Fraktionsvize Michael Link zeigt sich offen für den Vorschlag des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in Polen zu stationieren. „Über den Vorschlag Sikorskis, deutsche Soldaten an der polnischen Ostgrenze zu stationieren, um gemeinsam die Ostflanke der Nato zu sichern, sollten wir für die Zukunft ernsthaft nachdenken“, sagte Link dem …

Politiker aus den Reihen der Ampelkoalition haben die Möglichkeit einer deutschen wie europäischen Atombombe zurückgewiesen. „Eine deutsche Atombombe wäre europapolitisch brandgefährlich“, sagte der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie wäre „für unsere Nachbarn nicht akzeptabel“. Mit einer solchen Debatte schüre man Ängste im Baltikum und Polen und schwäche …

Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf. „Ich möchte ganz klar, dass wir in Brandenburg nach der Landtagswahl eine Koalition ohne die Grünen bilden können“, sagte Redmann der „Welt“ (Montagsausgabe). Derzeit führt in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) …

In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialausgaben-Moratorium gegen Kritik der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. „Der Bundesfinanzminister hat weder Kürzungen noch Einschnitte im Sozialstaat gefordert, sondern lediglich, mit dem auszukommen, was bereits vorhanden ist“, sagte Dürr den …