Geheimdienst-Kooperation mit Österreich bei FPÖ-Regierung bedroht

Herbert Kickl am 29.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten als rechtsextrem eingestufte FPÖ von Parteichef Herbert Kickl an einer künftigen Regierung beteiligt sein. „Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss“, sagte Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize und Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestages, dem „Handelsblatt“.

Zur Begründung erklärte Kuhle, dass die FPÖ Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien sei, die dem Kreml näherstünden als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. „Wir können es uns angesichts der massiven Gefahr aus Russland für Frieden und Stabilität in Europa nicht erlauben, dass relevante Informationen direkt nach Russland weitergegeben werden“, sagte der FDP-Politiker.

Anzeige

Der Vorsitzende des Geheimdienstgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), pflichtet dem bei. „In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner“, sagte von Notz der Zeitung. Die Nähe der FPÖ zu Moskau habe schon in der Vergangenheit für „starke Irritationen“ gesorgt.

Auch der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) sieht eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als „eine absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich“. Westlichen Diensten sei sehr wohl bewusst, dass die FPÖ die Interessen Moskaus vertrete und Russland auf solche „trojanischen Pferde“ setzen könne. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ würde Kiesewetter deshalb „aus Sicherheitsgründen von einer tieferen Geheimdienst-Zusammenarbeit abraten, denn das würde unsere eigene Sicherheit letztlich schwächen“.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Herbert Kickl am 29.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Nachrichten aus Oldenburg
21. NovemberBZTG: Ersatzverkehr sorgt für Ärger auf dem SchulwegArtikel lesen20. NovemberUmbau des Lindenhofsgartens beginntArtikel lesenMeistgelesen15. NovemberAlexanderstraße an der Gertrudenspinne drei Tage gesperrtArtikel lesen
Mehr aus diesem Ressort
NachrichtenBaden-Württemberg würde Ausgleich der kalten Progression mittragenNachrichtenLatif stellt Weltklimakonferenzen grundsätzlich infrageNachrichtenGesundheitsministerium sieht keine Knappheit bei Grippe-Impfstoffen
StartseiteKommentieren
Weitere Artikel
NiedersachsenHandtaschenraub am Brandenburger Platz in WolfsburgArtikel lesenNiedersachsenBAB 27 bei Ritterhude-Ihlpohl nach Reinigungsarbeiten wieder freiArtikel lesenSport1. Bundesliga: Augsburg schlägt Mainz souveränArtikel lesenNiedersachsen19-Jähriger in Wolfsburger Parkhaus durch Messerstich verletztArtikel lesenNiedersachsenFahrerin stirbt bei Baumunfall in Osterholz-ScharmbeckArtikel lesenNachrichtenDrohnenangriff auf russischen Frachter löst Sicherheitsdebatte ausArtikel lesenAnzeigeSchaufensterMit Stiefeln durch Oldenburg, auch bei Wind, Schnee und RegenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterCashewkerne: Nährstoffe, Vielseitigkeit und richtige LagerungArtikel lesenAnzeigeSchaufensterFestzuschuss sinkt 2027: Was Kassenpatienten beim Zahnersatz jetzt wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterPaletten sicher umreifen: Was Betriebe in Oldenburg über Umreifungsband wissen solltenArtikel lesenAnzeigeSchaufensterDie Packliste fürs Ferienlager beginnt mit dem TagesprogrammArtikel lesen

Anzeige

StellenmarktJobs in OldenburgAktuelle Stellenangebote aus Oldenburg und der Region.LokalesNachrichten aus OldenburgAlle Meldungen aus der Stadt auf einen Blick.Immer informiertWhatsApp-KanalDie wichtigsten Nachrichten direkt aufs Handy.MenschenOldenburger/in des MonatsJeden Monat ein besonderes Gesicht der Stadt.
Im FokusTopthemenLamberti-MarktVerkehrStadtverwaltungStromsteuer
Social MediaFolge unsFacebookInstagramYouTubeTikTok