Nachrichten

In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres (1. Januar 2024 bis 30. September 2024) insgesamt 739.735 Asylanträge gestellt – ein Minus von 8,0 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der …

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen. Und die Ratio sagt mir, dass wir mit einem Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei …

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) mahnt bei der personellen Neuaufstellung ihrer Partei eine starke Vertretung der ostdeutschen Länder im neuen Bundesvorstand an. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte die Grünen-Politikerin: „Für den sechsköpfigen Bundesvorstand erwarte ich, dass Ostdeutschland stark vertreten ist. Diese Perspektive ist für unsere Partei wichtig.“ Welche Person diese …

Rund ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland wäre dazu bereit, nach dem Renteneintritt weiterzuarbeiten. Für 66 Prozent wiederum kommt das längere Arbeiten nicht infrage. Das geht aus einer Erhebung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Forscher haben 5.060 Beschäftigte befragt, welche …

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Pegah Edalatian, hat ihre erneute Kandidatur für diesen Posten begründet und für eine Stärkung des linken Profils der Grünen geworben. „Es war für mich klar, dass ich den Parteitagsdelegierten meine Kandidatur als stellvertretende Bundesvorsitzende wieder anbieten möchte“, sagte Edalatian der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Gerade in …

Die FDP hat die Entscheidung der EU-Staaten für neue Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos scharf kritisiert und das deutsche Nein in Brüssel gelobt. „Die geplante Verhängung von Ausgleichszöllen auf Elektroautos aus China kommt zur denkbar ungünstigsten Zeit“, sagte FDP-Wirtschaftssprecher Reinhard Houben der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Während die EU-Kommission aktuell noch nicht …

Der neue Wahlkampfleiter der Grünen, Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch, setzt auf die Geschlossenheit seiner Partei im Bundestagswahlkampf und sieht eine Debatte über Gerechtigkeit als das zentrale Thema der Grünen. „Wir starten gemeinsam in was Neues. Als Team, mit Robert Habeck an der Spitze“, sagte Audretsch der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Die Inhalte …

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt Verständnis für Sorgen hinsichtlich der Stationierung neuer US-Marschflugkörper in Deutschland. Schweitzer sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Ich beobachte die Diskussion sehr genau und kann die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges sehr gut verstehen.“ Schweitzer ergänzte: „Stationierungsfragen entscheiden wir nicht in der Landespolitik.“ …

Nach den Lieferengpässen bei verschiedenen Medikamenten sind nun auch lebenswichtige Kochsalzlösungen, die für Infusionen, Spülungen und Operationen benötigt werden, betroffen. „Es gibt zurzeit viel zu wenig Kochsalzlösung. Was in den Klinken schon seit Monaten ein großes Problem ist, erreicht jetzt auch die Versorgung ambulanter Patienten“, sagte Thomas Preis, Chef des …

Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisiert die Bundesregierung für ihre Sanktions-Pläne beim Bürgergeld. „Die Bundesregierung plant, wirksame und notwendige Maßnahmen für die Beschäftigungsförderung dramatisch zu kürzen und das Sanktionssystem drastisch zu verschärfen. Das ist ein doppelter Irrweg“, sagte Rock gegenüber „Ippen-Media“. Damit treibe sie Menschen aus der Statistik, helfe …