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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner ablehnenden Haltung zu der geforderten Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Eine solche stehe „nicht als Nächstes als Handlungsoption auf der Tagesordnung“, sagte Scholz am Montag vor Journalisten in Berlin. „Diese Klarheit ist auch erforderlich. Ich wundere mich, dass es einige gar nicht …

Ungarns Parlament hat am Montag für die Aufnahme Schwedens in die Nato gestimmt. Damit ist der Weg für das skandinavische Land als 32. Mitgliedsstaat des transatlantischen Militärbündnisses frei. Ungarn war das letzte Nato-Mitglied, das Schwedens Beitritt ratifizieren musste. Schweden hatte den Antrag auf Aufnahme vor 21 Monaten gestellt. Ungarns Ministerpräsident …

Nach dem Antisemitismus-Skandal auf der Abschluss-Gala der Berlinale muss nach Meinung der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, auch über die Kunstfreiheit hierzulande diskutiert werden. Als beim Documenta-Skandal die ersten Fragen zum Verhältnis von Kunst, Politik, Meinungsfreiheit und Hassrede gestellt wurden, sei „das Kind längst in den …

Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. „Der Gesetzesentwurf von Robert Habeck überschreitet verständigte Grenzen: Die Ampel-Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, CCS nur für unvermeidbare Restemissionen zuzulassen“, sagte Energiepolitikerin Nina Scheer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). „Der Koalitionsvertrag …

Die Jungen Liberalen haben irritiert auf die Absage von Parteivize Wolfgang Kubicki an eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre reagiert. „Die FDP setzt sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein“, sagte die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das habe die Partei auf ihrem Bundesparteitag beschlossen …

Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder nicht. „Der jahrelange Kampf der FDP für CCS in Deutschland hat sich gelohnt“, sagte Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der „Mediengruppe …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialleistungsmoratorium zugunsten von höheren Rüstungsausgaben zurückgewiesen. „Ich warne davor, Dinge gegeneinander auszuspielen, denn klar ist: Wir müssen die Ukraine unterstützen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Das tut Deutschland in vorbildhafter Art und Weise, da müssen andere …

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisiert den jüngsten Vorstoß der Grünen zum Klimageld. Eine Pro-Kopf-Auszahlung, die einen immer höheren CO2-Preis kompensieren soll, aber für alle Bürger gleich ausfalle, sei „sozial ungerecht“, sagte Schmidt am Montag dem Nachrichtenportal T-Online. Die Lebenssituationen der Menschen seien viel zu unterschiedlich, als dass man dem mit einer …

Nach Schweden hat auch Dänemark seine Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines eingestellt. Es gebe „keine ausreichenden Gründe“, um in Dänemark ein Strafverfahren im Zusammenhang mit den Explosionen einzuleiten, teilte die dänische Polizei am Montag mit. Daher habe die Kopenhagener Polizei beschlossen, die strafrechtlichen Ermittlungen einzustellen. Die …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) begrüßt die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministers zur Speicherung von CO2. „Der grüne Wirtschaftsminister geht bei CCS/CCU einen Schritt in die richtige Richtung“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Nun müssten den Ankündigungen sehr rasch Taten folgen, die deutsche Wirtschaft warte händeringend auf diese „wichtige Klima-Technologie“. In …