Nachrichten

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sieht in der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ein Signal dafür, dass der Staat auch bei Linksextremismus nicht wegsieht. Das sei ein wichtiges Signal zum Schutz der Demokratie, sagte Kaddor dem Fernsehsender „Welt“ am Dienstag. „Nach 30 Jahren Ermittlungsarbeit endlich eine der Personen …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fürchtet, dass der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds für Kliniken höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge haben könnte. Für den Fonds „sollen 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds fließen und das käme einer Beitragssatzanhebung um weitere 1,5 Prozentpunkte gleich“, teilte …

Die Gewerkschaft Verdi ruft das Bodenpersonal der Lufthansa zum mehrtägigen Warnstreik auf. Von Mittwoch, dem 28. Februar, bis Freitag, dem 1. März, sollen demnach die Beschäftigten und Auszubildenden der Lufthansa Technik, Lufthansa Aviation Training und Lufthansa Technical Training ihre Arbeit niederlegen. Die Beschäftigten der Lufthansa Technik Logistik und Lufthansa Technik …

Die Lufthansa will das nach mehreren Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug vom Typ A340 kaufen. Wie der „Spiegel“ berichtet, gehört die deutsche Airline zu einer kleinen Gruppe von Bietern, die sich beim Verwertungsunternehmen des Bundes (VEBEG) für das luxuriös ausgestattete Langstreckenflugzeug interessieren. Der weiß lackierte A340 mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ steht …

Am Dienstag hat der Dax nach einem verhaltenen Start weitgehend kontinuierlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.556 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. „Nach einer nur kurzen Verschnaufpause zum Wochenstart begibt sich der Deutsche Aktienindex nun wieder auf den Weg nach …

Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht – im Zuge eines Organstreitverfahrens. Laut einem Bericht des „Spiegels“ sind die Schriftsätze dazu am Montag abgeschickt worden. „Wir stellen die Anfragen nicht für …

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Cannabis-Legalisierung weiter ab. Im aktuellen „Trendbarometer“, den Forsa für die Sender RTL und ntv erstellt, sind 55 Prozent der Befragten der Meinung, dass der Besitz und Anbau von Cannabis so wie bisher nicht erlaubt werden sollte. 43 Prozent der Deutschen sprechen sich hingegen für …

Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) hat nach den Äußerungen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine von einem „grassierenden Fieber“ gesprochen. „Diese Äußerungen sind unverantwortlich“, sagte Stegner den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe). „Das passt aber leider zu dem Fieber, das derzeit grassiert. …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt die im thüringischen Saale-Orla-Kreis eingeführte Arbeitspflicht für Asylbewerber in Sammelunterkünften. Dem Fernsehsender „Welt“ sagte Herrmann am Dienstag: „Ich finde das gut, was ich hier jetzt sehe und höre aus Thüringen.“ Zwar gebe es so etwas im Ansatz auch in Bayern, aber das sei noch …

Der stellvertretende Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, hat die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zu liefern, deutlich kritisiert. Eine Lieferung der Marschflugkörper würde nicht bedeuten, dass Deutschland damit zur Kriegspartei werde, sagte Mölling dem „Spiegel“. Scholz baue sich selbst …