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Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, für eine schnelle Zustimmung seiner Koalition zur Anfang November vereinbarten Bezahlkarte zu sorgen. „Diese Bezahlkartenblockade der Grünen ist ein Konjunkturprogramm für die AfD“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) …

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), spricht sich dafür aus, einen Arbeitszwang für alle Asylbewerber in Deutschland einzuführen. Auch anerkannte Asylbewerber sollten „deutschlandweit verpflichtend und konsequent“ in gemeinnützige Dienste gebracht werden, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wenn Bedarf besteht, sollten wir auch private Unternehmen nicht ausschließen“, so Throm. …

Die Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich bei der Unterstützung der Ukraine von innenpolitischen Motiven leiten zu lassen. „Der Bundeskanzler ist extrem innenpolitisch geleitet, das sieht man auch an der Taurus-Debatte“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Seine Maxime lautet: …

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ruft angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Republik Moldau zu Entschlossenheit gegen Russlands Vorgehen auf. „Es hat alles Methode und ist nicht wirklich überraschend: Putin provoziert jetzt an allen geografischen Ecken und Enden“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). …

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat beide Koalitionspartner mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ermahnt. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei die Voraussetzung für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur, sagte der Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Darüber müssen sich sowohl die SPD als auch die Grünen im Klaren sein.“ Djir-Sarai drängte darauf, dass Deutschland …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Republik Moldau vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs. „Die dramatischen Entwicklungen in Moldau zeigen, dass der russische Imperialismus nicht allein auf die Ukraine beschränkt ist“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgaben). …

Angehörige der von der Hamas entführten israelischen Geiseln wollten einen Film über das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 beim Supernova-Festival auf der Berlinale zeigen und haben darüber auch mit Kulturstaatssekretärin Claudia Roth (Grüne) gesprochen, die allerdings nicht für die Auswahl der Filme zuständig ist. „Wir trafen Claudia Roth …

In der Europäischen Union wird es vorerst wohl keine EU-weit verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer geben. Ein Vorschlag der EU-Kommission, der vorsah, dass ein Führerschein alle 15 Jahre inklusive verpflichtender Seh- und Hörtests neu beantragt werden müsste, wurde am Mittwoch vom EU-Parlament abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass die Gültigkeit von …

Die SPD im Bundestag hat empört auf eine Forderung des Rentenexperten Bernd Raffelhüschen reagiert, der für die 21 Millionen Empfänger der gesetzlichen Rente in diesem Jahr eine Nullrunde vorgeschlagen hatte. In unsicheren Zeiten wie diesen bräuchten Menschen soziale Sicherheit, der Sozialstaat sei dafür der Garant, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar …

In Duisburg sind am Mittwoch zwei Kinder bei einem Angriff schwer verletzt worden. Sie konnten sich in eine nahe gelegene Schule retten, teilte die Polizei am Nachmittag mit. Ein 21-jähriger Tatverdächtiger wurde in der Nähe festgenommen. Die Kinder wurden zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Es bestehe aktuell keine Gefahr …