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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau neue Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. „Die Europäische Union sollte neue, harte Sanktionen für den Fall vorbereiten, dass Russland die Republik Moldau weiter destabilisiert“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es …

Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gewarnt. „In der moldauischen Region Transnistrien zeichnet sich ab, wovor viele seit zwei Jahren warnen: Nämlich, dass der Krieg sich ausweitet“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Auch in den Grenzgebieten …

Die Grünen im Bundestag haben das Vorgehen des Landrates Christian Herrgott (CDU) im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis kritisiert, der Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichten will. „Menschen den Zugang zu regulärer Arbeit zu erschweren und sie gleichzeitig planwirtschaftlich in Hilfsjobs zu parken schadet allen, Unternehmen, geflüchteten Menschen und der Gesellschaft …

Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen ist im vorigen Jahr gestiegen. Das teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit. Sie lag 2023 bei 322 Betroffenen, 2022 hingegen nur bei 305. Die Zahl der Geschädigten mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) blieb hingegen mit 197 konstant. Die …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sich unter bestimmten Bedingungen einen Arbeitszwang für Asylbewerber vorstellen. „Dass die Kommunen Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten können, ist geltendes Recht“, sagte Heil der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Im Einzelfall mag es auch sinnvoll sein, Menschen während der mitunter langen Wartezeit in Sammelunterkünften …

Im Streit um Einsparungen lehnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen nach einer Nullrunde für Rentner ab. „Es ist schon erstaunlich, wie Professor Raffelhüschen auf die Maurer, Pflegekräfte und Krankenschwestern herabblickt und fordert, auf deren verdiente Rentenerhöhung zu verzichten“, sagte Klingbeil der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Das sei …

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, geht davon aus, dass die am Montag verhaftete ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette während ihrer über 30 Jahre währenden Flucht logistische Hilfe von anderen Linksextremisten erhalten hat. „Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass sie in den letzten Jahrzehnten Unterstützung aus dem linksextremistischen …

Nach der Festnahme von RAF-Terroristin Daniela Klette dankt der jüngste Sohn des ermordeten Arbeitgeber-Präsidenten Hanns Martin Schleyer, Jörg Schleyer, den Ermittlern. „Die Morde dürfen nicht ungeklärt, ungestraft und damit ungesühnt bleiben“, sagte Schleyer der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir Angehörige danken daher den Ermittlern aus Niedersachsen für ihre Hartnäckigkeit.“ Er habe sich …

Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu gehen. Der Kanzler versuche, „sich immer wieder von Positionen der Partei stark zu distanzieren“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Ich finde es erstaunlich, dass er sich neben Katarina Barley auf die Plakate für die Europawahl drucken lässt.“ Das bedeute, …

Die US-Börsen haben am Mittwoch geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.949 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.070 Punkten 0,2 Prozent im Minus die Technologiebörse …