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In der Ampelkoalition gibt es Forderungen, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israels Besatzung palästinensischer Gebiete müsse Konsequenzen haben. „Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten versagt: Der Friedensprozess von Oslo ist lange her, seitdem ist diplomatisch nicht viel passiert“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgaben). „Es braucht neue …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Einführung einer Vermögenssteuer zum Wahlkampfthema machen. „Vermögende sollten mehr beitragen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Leider ist die politische Konstellation so, dass es für eine gerechte Besteuerung derzeit keine ausreichende parlamentarische Mehrheit gibt. Umso wichtiger ist es, diese Frage in den kommenden Bundestagswahlkampf …

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik. Der russische Präsident Wladimir Putin habe „das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, …

Im Streit um die Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben führende FDP-Politiker CDU-Chef Friedrich Merz scharf angegriffen, weil der die fehlenden Stimmen der fünf FDP-Abgeordneten im Europaparlament kritisiert hatte. „Die Äußerungen des CDU-Chefs verwundern mich sehr“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild am Sonntag“. „Herr Merz bekennt …

Deutsche Spitzenpolitiker sollen nach dem Willen des Steuerzahlerbundes bei Besuchen der Olympischen Spiele in Paris, die am kommenden Freitag beginnen, statt der Regierungsflieger die Bahn oder Linienflüge zur An- und Abreise nutzen. Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ wollen zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen. Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Das grundlegende Verbrennerverbot muss weg. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Ideologie. Das war ein zentrales Wahlversprechen der EVP und muss eingehalten werden.“ Neben Elektro würden auch …

US-Präsident Joe Biden befindet sich nach seiner erneuten Corona-Infektion auf dem Weg der Besserung. Der Präsident leide immer noch unter Husten und Heiserkeit, seine Symptome besserten sich jedoch stetig, erklärte Bidens Arzt Kevin C. O`Conner am Samstag (Ortszeit). „Sein Puls, Blutdruck, Atemfrequenz und Temperatur sind weiterhin absolut normal.“ Die Lungen …

Israel hat am Samstag Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Kampfjets hätten militärische Ziele „des Terrorregimes der Huthi in der Gegend des Hafens von Al Hudaydah“ angegriffen, teilten die israelischen Streitkräfte am frühen Abend mit. Es handele sich dabei um eine Reaktion auf „Hunderte Angriffe“ der Miliz auf Israel in …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 8, 19, 29, 30, 35 die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6125185. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 608762 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

AfD und Grüne verlieren in der von Insa gemessenen Wählergunst. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erreichen die AfD mit 17 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent jeweils einen Punkt weniger als in der Vorwoche. CDU/CSU liegen unverändert bei 30 Prozent, die SPD …