Nachrichten

Das Präsidentschaftsrennen in den USA ist nach Ansicht der Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) noch nicht entschieden. „Wenn Joe Biden sich zurückzieht, ist Kamala Harris am Start“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das würde sicherlich Kräfte bei ihr entfalten, die sie aufgrund ihrer bisherigen Aufgaben nicht zeigen konnte.“ Die FDP-Politikerin …

Die SPD sieht auch in Deutschland zunehmende Probleme durch Massentourismus. „Die aktuellen Proteste auf Mallorca gegen den Massentourismus verdeutlichen ein wachsendes Problem, das nicht nur in Spanien, sondern auch in Deutschland spürbar ist: der Overtourism“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Zierke, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Einheimische würden sich …

In Deutschland gibt es bislang nur 190 Dörfer mit unter 3.000 Einwohnern, die vollständig mit Glasfaser versorgt sind. Das geht aus einer Marktanalyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. „Dies sind nicht einmal drei Prozent aller kleinen Gemeinden“, sagte Verivox-Telekommunikationsexperte Jörg Schamberg. Die meisten …

Die Union will noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine große Steuerreform unterbreiten. „Wir arbeiten schon seit Monaten an einer großen Steuerreform und wir werden noch in diesem Jahr einen Aufschlag machen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Damit gehe man dann in den Wahlkampf. Unter anderem …

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hält die Kindergrundsicherung für gescheitert. „Die geplanten kleinen Veränderungen ändern nichts am System“, sagte sie der „taz“. Sie änderten nichts am grundsätzlichen Problem, dass Familien, in denen Eltern besser verdienen, durch Steuerfreibeträge stärker entlastet werden als Familien mit wenig Geld. Bentele kündigte an, …

Die Grünen halten die erneuten Proteste auf Mallorca gegen zu viel Tourismus für berechtigt. „Ich habe Verständnis, wenn sich die Bevölkerung dort zur Wehr setzt, wo sich durch Massentourismus Schäden einstellen“, sagte der Tourismus-Experte der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wenn Wohnraummangel, Wasserknappheit und Müllberge die Folgen von …

In der Debatte um die Stationierung von US-Raketen in Deutschland gibt es scharfe Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich – auch vom Koalitionspartner. „Rolf Mützenich ist und bleibt im Schützengraben des Bonner Hofgartens und führt ewiggestrige Debatten“, sagte Ulrich Lechte, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem „Tagesspiegel“. „Wir sollten den Amerikanern dankbar …

Das Abraham Geiger Kolleg geht gegen das Bundesinnenministerium vor dem Berliner Verwaltungsgericht vor, um eine weiterführende Finanzierung zu erkämpfen. Das berichtet der „Spiegel“. Das Abraham Geiger Kolleg ist die einzige Ausbildungsstätte für liberale Rabbiner in Deutschland und ist an die Universität Potsdam angebunden. Bislang wurde es größtenteils aus öffentlichen Geldern …

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnimmt. „In Europa warten alle auf Deutschland, aber niemand auf der Welt wartet auf Europa“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“. Damit Deutschland in Europa eine wichtigere Rolle übernehmen kann, braucht es laut Habeck mehr …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt davor, den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren und schlägt daher eine Reform der Schuldenbremse vor. „Ich möchte die Schuldenbremse nicht abschaffen, aber wir müssen die Schuldenbremse reformieren“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Es brauche dringend Zukunftsinvestitionen und überdies ein höheres Sondervermögen für …