Nachrichten

Die CSU will auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Augsburg ihre Forderungen für grundlegende Veränderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschließen. „Ein Verteidigungshaushalt von mindestens ehrlichen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ stelle „die absolute Untergrenze dar“, heißt es in einem mit „Sicherheit stärken, Freiheit verteidigen“ überschriebenen Leitantrag, über den …

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.066 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax bis zum Mittag einen Großteil der Verluste wieder ab. „Aus dem Optimismus nach den starken Arbeitsmarktzahlen aus …

US-Präsident Joe Biden hat seine geplanten Reisen nach Deutschland und Angola wegen der extremen Hurrikan-Saison in den USA verschoben. Das teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag mit. Sie begründete die Absage mit der „prognostizierten Flugbahn und Stärke des Hurrikans Milton“. Biden wolle „neben den laufenden Maßnahmen …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth wirbt nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert als SPD-Generalsekretär für eine „Kultur der Nachsicht“ und für mehr Achtsamkeit im politischen Betrieb. „In der Politik wird erwartet, dass man omnipräsent ist und zu jedem Thema immer etwas zu sagen hat“, sagte Roth zu „Ippen-Media“ (Mittwochausgaben). „Man muss …

Die Historikerin Anne Applebaum hat die deutsche Russlandpolitik scharf kritisiert. „Nach 1945 und bis vor Kurzem hatte Deutschland keine geopolitische Strategie“, sagte Applebaum dem „Stern“. „Wandel durch Handel, der Slogan der Ostpolitik, bedeutete im Kern: Man kann mit jedem Geschäfte machen, auch wenn es politischen Erwägungen total zuwiderläuft“, erklärte die …

Nach den teils gewaltsamen Ausschreitungen im Nachgang von Pro-Palästina-Protesten in Berlin hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vor einem wachsenden Judenhass in Deutschland gewarnt. „Die gewalttätigen Ausschreitungen pro-palästinensischer Aktivisten gestern Abend – am Jahrestag des bestialischen Angriffs der Hamas auf Israel – sind beschämend“, sagte Djir-Sarai am Dienstag dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Sie …

Die Bundesregierung will die großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen weiter stärken. Für Deutschland habe die Beibehaltung der internationalen regelbasierten Ordnung „höchste Priorität, insbesondere mit Blick auf das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag bei einem Treffen mit den Vorsitzenden von IAO, IWF, OECD, Weltbankgruppe und …

Angesichts der angespannten Lage in der Pflegeversicherung hat der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels harsche Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geübt und ihm einen Rücktritt nahegelegt. „Jeden Tag, den Lauterbach weniger im Amt ist, ist gut für den Geldbeutel und die Gesundheit der Leute“, sagte CDA-Chef Dennis Radtke (CDU), dem „Stern“. …

Die Bundesbürger sind gespalten bei der Frage, wie sie die Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Ukraine bewerten. Laut dem sogenannten „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv halten 42 Prozent den Umfang der Unterstützung für die Ukraine für gerade richtig. 29 Prozent sind aktuell der Auffassung, dass die Bundesregierung …

Im aktuellen „Trendbarometer“ für die Sender RTL und ntv ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich in der Forsa-Erhebung wieder um einen Punkt auf elf Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und nur noch mit drei Prozent der Stimmen rechnen könnte. Die Werte …