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CSU-Generalsekretär Martin Huber blickt besorgt auf Entwicklung und die polarisierte Lage in den USA. Ein Großteil der Republikaner habe sich in den letzten Jahren zu einer reinen Trump-Partei entwickelt, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Es herrscht ein regelrechter Personenkult, dem sich jeder unterwerfen muss, der in der Partei zu Wort …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Koalition mit den jetzigen Grünen nach der Bundestagswahl aus. „Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Für uns kommt nur ein Bündnispartner infrage, mit dem wir einen echten Kurswechsel einleiten können“, fügte er hinzu. Dabei gehe es um …

Die Union will nach der Bundestagswahl einen Fokus auf die innere Sicherheit in Deutschland legen und zudem den von der Ampel eingesetzten Polizeibeauftragten wieder abschaffen. Hinter dem neuen Amt stecke eine Haltung, „die uns als CDU verstört: nämlich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber unseren Polizeibeamten“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen …

SPD, CDU und die Sozialverbände fordern die Deutsche Bahn auf, die seit Juni nur noch digital verfügbaren Bahncards auch für Menschen ohne Handy und Internet zugänglich zu machen. „Digitalisierung bringt – wenn sie gut gemacht ist – viele Vorteile“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, der „Rheinischen Post“ …

Österreich dringt zusammen mit anderen Staaten auf einen Dialog der EU mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad. „Die EU sollte endlich mit Blick auf Syrien eine außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdebatte ohne Scheuklappen führen. Ich starte dazu mit weiteren EU-Amtskollegen eine Initiative“, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der „Welt“ unmittelbar vor …

Die Deutsche Bahn will zahlreiche ICE-Verbindungen durch NRW ab dem 5. August streichen. „Derzeit gibt es deutschlandweit ein außergewöhnlich hohes Baugeschehen auf vielen Strecken. Dies wirkt sich auch auf die verfügbare Kapazität abseits der Baustellen aus. Das gilt auch und insbesondere für NRW. Diese Rahmenbedingungen erfordern es, im Fernverkehr das …

Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen zeigt sich offen für den Vorschlag der Lindner-Kommission, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zu streichen. „Die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform der Einkommensteuer gehen in die richtige Richtung. Denn die Kommission vertritt hier eine Haltung, die auch uns sehr nah ist: Entlasten ist immer besser als fördern“, …

Die Linke fordert eine umfassende Bahnreform, um den Konzern wieder kundenfreundlicher und rentabel zu machen. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Ates Gürpinar, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Wir brauchen eine Bahnpreisbremse.“ Familien müssten mehr als 600 Euro zahlen, um etwa in die Alpen zu reisen. „Wer soll das bezahlen?“, so Gürpinar. …

FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann spricht sich für mehr Aufklärung im Bereich HIV/Aids aus. „Wir waren schon weiter“, sagte Ullmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben). „Wir wollen das Bundesinstitut für gesundheitliche Aufklärung in eine Institution für öffentliche Gesundheit überführen, um die Aufklärung wieder zu stärken. Früher gab es erfolgreiche, teils sehr …

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. „Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Partei im Blick, ihre Einschätzungen haben vor Gerichten Bestand“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Jetzt werden wir aus neu gewonnenen Erkenntnissen Schlussfolgerungen ziehen können. Wenn die dergestalt sind, dass es …